Innenpolitik

Innenminister setzt sich in die Soldaten-Nesseln

Das traditionell schwierige Verhältnis zwischen Innen- und Verteidigungsministerium schien sich zuletzt deutlich zu entspannen. Immerhin haben sich die beiden Ressorts jüngst auf eine neue Kompetenzverteilung und ein gemeinsames Sicherheitspaket geeinigt. Ausgerechnet eine Aussage von Innenminister Wolfgang Sobotka zu diesem Paket lässt nun aber im Bundesheer die Wogen hochgehen. Denn Sobotka sagte in einem Interview: "Der springende Punkt, warum für innere Angelegenheiten die Polizei zuständig ist, liegt in der Ausbildung. Polizisten werden die Ruhe im Land mit den gelindesten Mitteln wieder herstellen. Wenn der Befehl bei einem Soldaten ‚Räumen' heißt, dann mäht der alles nieder."

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