Innenpolitik

Innenminister Sobotka kein Kandidat für Pröll-Nachfolge

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat keine Ambitionen auf die Nachfolge des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP). "Ich bin gerne Innenminister und unterstütze Hanni Mikl-Leitner", sagte Sobotka Montagabend in der "Zeit im Bild 2" des ORF-Fernsehens.

Sobotka will Innenminister bleiben.  SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Sobotka will Innenminister bleiben.

Am Mittwoch findet eine Vorstandssitzung der niederösterreichischen ÖVP statt, bei der zum einen ein Termin für den im Frühjahr geplanten Parteitag festgelegt wird und Pröll zum anderen die Partei über seine Zukunftspläne informieren könnte. Pröll überlegt sei Weihnachten, ob er sich aus der Politik zurückziehen soll, teilte sein Büro am Wochenende mit.

Als Favoritin für eine etwaige Nachfolge gilt die frühere Innenministerin und Finanzlandesrätin Johanna Mikl-Leitner. Ambitionen wurden zuletzt auch Agrarlandesrat Stephan Pernkopf und Sobotka nachgesagt. Er sei kein Kandidat, meinte Sobotka dazu in der "ZiB 2".

Zugleich verteidigte der Innenminister und frühere niederösterreichische Finanzlandesrat die in die Kritik geratene Erwin-Pröll-Privatstiftung. "Kein einziger Euro an Landesgeld ist unrechtmäßig oder unkonform verwendet worden", so Sobotka. Alle Verdachtsmomente würden sich in Luft auflösen. Sobotka sprach von "Anschüttungen" gegen den Landeshauptmann. Es sei kein Zufall, dass die Veröffentlichung ausgerechnet jetzt erfolgte, wo Pröll über seine Zukunft nachdenke.

In Sachen Asyl beharrt der Innenminister weiter auf der Halbierung der Obergrenze für Asylanträge. 2017 sind in Österreich 35.000 Asylanträge als Obergrenze vorgesehen. Die ÖVP will die Obergrenze auf 17.000 senken, der Koalitionspartner SPÖ lehnt dies als Scheinlösung ab. "Wir müssen den Einwanderungsdruck und Asyldruck zurücknehmen", sagte Sobotka unter Verweis auf die Kriminalitätsstatistik und den Anstieg von Anzeigen und Delikten unter Asylwerbern. Der Innenminister will monatliche Grenzen für Asylwerber setzen und die Flüchtlinge, wenn diese überschritten sind, in Wartezonen unterbringen.

Quelle: APA

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