Innenpolitik

Innenminister Sobotka will E-Voting testen

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will dem E-Voting eine Chance geben. Vor dem Ministerrat sprach er sich dafür aus, die elektronische Stimmabgabe zunächst bei Auslandsösterreichern zu probieren. In diesem Bereich könnte man schon in die Umsetzung gelangen.

Sobotka will Briefwahl ausweiten.  SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Sobotka will Briefwahl ausweiten.

Nichts hält der Minister von einer Abschaffung der Briefwahl. Vielmehr denkt er sogar über eine Ausweitung nach, dass man ein Modell ähnlich der Schweiz etablieren könnte. Dort werden den Bürgern Briefwahlkarten automatisch zugeschickt.

Ebenfalls machbar wäre aus Sicht des Ministers der von der SPÖ forcierte vorgezogene zweite Wahltag. Freilich sieht sich Sobotka bei der Wahlrechtsreform nicht an vorderster Front. Das Innenministerium sei hier mehr oder weniger der Zusammenfasser. Das ausführende Organ bei der anstehenden Reform sei das Parlament.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka zeigte sich erfreut über die Aussagen seines Parteikollegen Sobotka zum E-Voting. Er hoffe, dass nun auch der Koalitionspartner SPÖ die ÖVP-Linie übernehme, meinte er. Dass Sobotka die elektronische Stimmabgabe zunächst bei Auslandsösterreichern einführen will, entspreche exakt den Vorstellungen des ÖVP-Parlamentsklubs, so Lopatka. Länder wie Frankreich, die Schweiz oder Estland hätten das E-Voting bereits erfolgreich eingeführt. Ziel sei es, dadurch die Wahlbeteiligung zu heben. Wichtig sei natürlich die absolute technische Sicherheit.

Als glatte Themaverfehlung bezeichnete hingegen FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan die Vorschläge Sobotkas. "Gerade das Wahlrecht als Säule der demokratischen Strukturen unseres Staates eignet sich nicht dafür, irgendwelche Versuchsballons in Richtung E-Voting steigen zu lassen", meinte er. "Und wer das allgemeine, persönliche, gleiche und geheime Wahlrecht für jeden Staatsbürger nachhaltig sichern will, darf nicht auf die Sicherheit eines Computers vertrauen."

Quelle: APA

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