Innenpolitik

Innenministerium gegen Abschiebestopp für Lehrlinge

Innenminister Wolfgang Peschorn weicht in der Asylpolitik nicht vom türkis-blauen Regierungskurs ab. Ein Abschiebestopp für Lehrlinge, wie ihn etwa die NEOS und die Grünen erneut gefordert hatten, komme nicht infrage, hieß es am Freitag seitens seines Ressorts. Allein schon aus rechtsstaatlichen Überlegungen sei nicht beabsichtigt, vom bisher praktizierten Kurs abzuweichen.

Peschorn hält am Kurzs der türkis-blauen Ex-Regierung fest SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Peschorn hält am Kurzs der türkis-blauen Ex-Regierung fest

"Das Asylrecht ist ein Sonderrecht. Als solches kommt es jenen Menschen zu Gute, die in ihrem Herkunftsstaat im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention verfolgt werden und daher nicht dorthin zurückkehren können", argumentiert das Innenministerium. Entscheidungen, die eine Ausreiseverpflichtung beinhalten, könnten jedenfalls nicht alleine durch eine Lehre oder andere Erwerbstätigkeit außer Kraft gesetzt werden.

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