Innenpolitik

Innenministerium montierte "Ausreisezentrum"-Schilder ab

Die "Ausreisezentrum"-Schilder bei den Erstaufnahmestellen Traiskirchen und Thalham sind abmontiert. Veranlasst hat dies der neue Übergangs-Innenminister Eckert Ratz. Die Tafeln sollen durch "Schilder mit einer neutralen Bezeichnung ersetzt werden", bestätigte Christoph Pölzl, Sprecher des Innenministeriums, entsprechende Medienberichte.

Vor einigen Tagen demontierte Ferry Maier (ÖVP) einige Schilder SN/APA (Archiv)/ROBERT JAEGER
Vor einigen Tagen demontierte Ferry Maier (ÖVP) einige Schilder

"Der Überbegriff für die Bezeichnung des Areals, auf dem die Asylbehörde und Stellen für die Bundesbetreuung angesiedelt sind, hat lediglich deklaratorischen Charakter und somit keine konstitutive Wirkung. Das heißt auch, dass diese Bezeichnung keine Auswirkungen auf das individuelle Asylverfahren hat", begründete das Innenministerium. Laut Pölzl sollen allenfalls bestehende rechtliche Fragestellungen mit einem anerkannten Verfassungs- und Verwaltungsrechtler geklärt werden.

Zumindest in Traiskirchen war es die zweite Demontage binnen einer Woche. Erst am Donnerstag hat der ehemalige Flüchtlingskoordinator Ferry Maier und ein Team der Plattform "Menschen.Würde.Österreich" die "Ausreisezentrum"-Tafel bei der Erstaufnahmestelle entfernt. Sie wollten sie dem neuen Innenminister bringen, die Polizei nahm ihnen die Tafel jedoch wieder ab.

Quelle: APA

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