Innenpolitik

Innovationsstiftung für Bildung soll neu aufgestellt werden

Die erst im Vorjahr gegründete Innovationsstiftung für Bildung soll noch in diesem Frühjahr neu aufgestellt werden. Derzeit wird im Bildungsministerium eine Gesetzesnovelle vorbereitet, die etwa Änderungen bei der Finanzierung bringen könnte. Die SPÖ befürchtet daher das Aus für die Einrichtung. Im Ministerium wies man dies auf APA-Anfrage zurück: Die Stiftung werde sicher nicht aufgelöst.

Die Stiftung ist in einem eigenen Gesetz verankert und soll mit einer aus der Bankenabgabe stammenden Ausstattung von 50 Mio. Euro "Projekte fördern, die Transformationsprozesse in den Bildungseinrichtungen auslösen". Außerdem kann sie mit Zuwendungen privater und öffentlicher Stellen dotiert werden. Das Geld soll in innovative Projekte im Bildungs- und Forschungsbereich fließen. Förderungen beantragen dürfen Forschungseinrichtungen, Schulen, elementarpädagogische Einrichtungen (z.B. Kindergärten), außerschulische Bildungseinrichtungen, Unternehmen sowie gemeinnützige Einrichtungen. Als Partner müssen aber immer eine Schule, eine elementarpädagogische oder eine außerschulische Bildungseinrichtung mit an Bord sein.

Außerdem muss die Stiftung laut Gesetz jährlich einen "Innovationsdialog" veranstalten, der heuer am 15. März stattfinden hätte sollen. Angesichts der "angekündigten Änderung des Innovationsstiftungsgesetzes und der Unklarheit hinsichtlich der weiteren Entwicklungen" müsse man diesen Termin aber absagen, teilte die Stiftung mit. Die Dotierung sei bis heute nicht im vollen Umfang umgesetzt, die bisher zur Verfügung gestellten Mittel reichten nicht aus, um die im Dreijahresprogramm angekündigten und für 2018 vorbereiteten Programme und Initiativen umzusetzen.

"Offenbar wird die Stiftung den Einsparungen im Bildungsbereich zum Opfer fallen", meinte SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid aufgrund der Absage der Tagung. "Dabei wäre die mit immerhin 50 Mio. Euro dotierte Stiftung ein ganz wichtiges Vehikel gewesen, um Innovationen und radikal neue Ideen ins Bildungssystem zu bringen."

Im Bildungsministerium schloss man eine Auflösung der Einrichtung gegenüber der APA dagegen aus. Die Einrichtung der Stiftung sei im Vorjahr erst nach Beschluss des Bundesfinanzgesetzes erfolgt. Daher habe sie nicht mehr regulär dotiert werden können und arbeite derzeit mit einer Überbrückungsfinanzierung.

Mit der geplanten Novelle könne es aber durchaus zu Änderungen bei der Finanzierung kommen. So überlege man etwa statt einer einmaligen Dotierung die Umstellung auf eine mehrjährige Finanzierung. Außerdem könnten die Kriterien für die Spendenabsetzbarkeit ausgeweitet werden.

Quelle: APA

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