Innenpolitik

Innsbrucker Neo-Koalition in trauter Viersamkeit

Einen Tag vor der konstituierenden Gemeinderatssitzung hat die Innsbrucker Neo-Stadtkoalition aus Grünen, Für Innsbruck, ÖVP/Seniorenbund und SPÖ am Mittwoch sich und ihr Programm der Öffentlichkeit präsentiert. Unisono lobte man den Verlauf der Koalitionsverhandlungen und den Umgang miteinander. "Es herrschte ein konstruktiver Geist", meinte der gewählte grüne Bürgermeister Georg Willi.

Das neue Programm wurde in der Öffentlichkeit präsentiert SN/APA/EXPA/JAKOB GRUBER
Das neue Programm wurde in der Öffentlichkeit präsentiert

Die Parteigremien der vier Koalitionäre hatten den Pakt am Dienstag abgesegnet. Die von Willi abgelöste Stadtchefin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck), nunmehr designierte erste Vizebürgermeisterin der Landeshauptstadt, schien sich indes schnell an ihre neue Rolle gewöhnt zu haben. Mehrmals sprach sie ihren noch nicht angelobten Nachfolger mit "Herr Bürgermeister" an und lobte darüber hinaus das Koalitionsabkommen, das ein gutes Programm für die nächsten sechs Jahre darstelle. Oppitz-Plörer wird unter anderem für Wirtschaft, Kinder- und Jugendförderung sowie Universitäts- und Hochschulangelegenheiten zuständig sein. Letzterer sei ein Bereich, der Innsbruck "immer vorangebracht" habe, will die Vizebürgermeisterin offenbar einen besonderen Schwerpunkt darauf legen.

Sichtlich angetan zeigten sich auch der künftige zweite Vizebürgermeister Franz Xaver Gruber und SPÖ Neo-Stadträtin Elisabeth Mayr. "Die Verhandlungen verliefen sehr intensiv, diszipliniert und kreativ", sagte Gruber, künftig für Tourismus, Soziales, sowie Kinder- und Jugendhilfe zuständig. Mayr sprach von "sehr konstruktiven Gesprächen", bei denen sich die SPÖ sehr gut habe einbringen können. Die SPÖ-Politikerin verantwortet künftig Bildung, Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen, Schulen sowie Integration.

Im Zentrum der Präsentation standen die nach Ansicht vieler Beobachter einigermaßen angeschlagenen Stadtfinanzen. Bereits in den vergangenen Tagen hatte man davon gesprochen, dass die aufgenommenen Verbindlichkeiten in den nächsten Regierungsperioden abgebaut werden müssten. Mehrkosten bei der neuen Patscherkofelbahn - die Rede ist von rund vier Millionen Euro - sowie beim Haus der Musik wurden von den Neo-Koalitionären eingeräumt. Deshalb sei im Koalitionsvertrag auch vereinbart, dass Nachschussfinanzierungen erforderlich sind, sofern es keinen politischen Gestaltungsspielraum mehr gibt.

Die Mehrkosten am Patscherkofel würden ein "wesentliches Thema" des Juni-Gemeinderates sein, kündigte Willi an. Ob es dazu einen Sondergemeinderat geben werde, sei offen. Der sofortigen Einsetzung eines ebensolchen, wie von der FPÖ begehrt, werde man aber nicht zustimmen. Willi appellierte zudem an die Medienvertreter, nicht immer nur Negatives in Bezug auf die Finanzen in den Fokus zu rücken. Es gebe schließlich auch Projekte, bei den die angesetzten Kosten unterschritten worden seien, etwa bei der Straßen- und Regionalbahn. Überdies soll es in Zukunft zu einer Ausweitung der begleitenden Kontrolle bei Großprojekten im Rahmen der Finanzabteilung kommen.

Im Wahlkampf hatte der Neo-Bürgermeister den Bau von 8.000 zusätzlichen Wohnungen propagiert. Nunmehr findet sich im Abkommen das Ziel, "mindestens 3.000 geförderte Wohnungen inklusive gefördertem studentischen Wohnen" zu errichten. Bei den 8.000 Wohnungen seien auch die frei am Markt finanzierten Einheiten miteingerechnet gewesen, argumentierte Willi nunmehr die Diskrepanz.

Mit der besonderen Kontrollrolle für die FPÖ, wie von Willi angekündigt, wird es indes nichts. Er habe FPÖ-Frontmann Rudi Federspiel mitgeteilt, dass sich für einen blauen amtsführenden Kontrollstadtrat keine Mehrheit gefunden habe, so Willi zur APA. Die Freiheitlichen sind ab sofort mit zwei nicht amtsführenden Stadträten im Stadtsenat vertreten.

Quelle: APA

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