Innenpolitik

Integration: SPÖ bekräftigte mit Enquete ihre Forderungen

Die SPÖ hat mit einer Enquete im Parlament ihre Forderungen zum Integrationspaket unterstrichen. Sozialminister Alois Stöger und Staatssekretärin Muna Duzdar, die mit der ÖVP um Integrationspaket und Mindestsicherung ringen, konnten sich Seitenhiebe auf den Koalitionspartner nicht verkneifen.

Integration: SPÖ bekräftigte mit Enquete ihre Forderungen SN/APA (Archiv)/ROLAND SCHLAGER
Duzdar konnte sich Seitenhiebe nicht verkneifen.

Stöger wurde von der stv. Klubchefin Andrea Kunzl gleich mit der Bemerkung begrüßt, dass er derzeit viel zu tun habe - müsse er sich doch als "Mediator für die ÖVP-Landeshauptleute" betätigen. Denn die Bundes-ÖVP hat den Sozialminister aufgefordert, über die Mindestsicherung doch mit den Landeschefs zu verhandeln.

Über deren künftige Gestaltung mit Blick auf die Flüchtlinge ist die Koalition ebenso uneins wie über das Integrationsjahr. Das führte Stöger auch darauf zurück, dass es innerhalb der ÖVP in sich widersprüchliche Gruppen gebe. So hätten die Sozialpartner gute Vorschläge, die aber von der ÖVP-Gesamtheit nicht mitgetragen würden.

Duzdar bekräftigte die Kritik an der ÖVP-Forderung nach Ein-Euro-Jobs für anerkannte Flüchtlinge: Das wäre die Einführung des Hartz-IV-Modells - und da es zwangsläufig "Zwangsjobs für alle" (nicht nur Flüchtlinge) wären, würde man eine Niedriglohnsektor etablieren, "aus dem niemand mehr rauskommt". Für die Ansage, dass die SPÖ das nicht mittragen wird, gab es Applaus im mehr als voll besetzten Saal.

Forderungen wie die nach 1-Euro-Jobs seien der Versuch, die Gesellschaft in Österreich zu spalten, hielt Stöger ÖVP-Integrationsminister Sebastian Kurz vor und wandte sich gegen die "bösartige Begrifflichkeit dahinter".

Die Integrationspolitik sei bisher von Sanktionen dominiert. Aber sie wolle das ständige "Wegnehmen und Kürzen" - etwa wenn jemand nicht gut Deutsch kann - nicht mehr akzeptieren, stellte Duzdar fest. Es gelte vielmehr, ausreichend Angebote für den Zugang zur Gesellschaft "von Anfang an" anzubieten - für den Spracherwerb, zur Arbeit, für die Qualifikation.

In diesem Sinn forderten Stöger und Duzdar ein flächendeckendes verpflichtendes Integrationsjahr, mit dem Asylberechtigte an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Auch die - von der ÖVP als "Pullfaktor" abgelehnte - Öffnung des Dienstleistungsschecks verteidigte Duzdar als sinnvolle Integrationsmaßnahme.

Der deutsche Migrationsforscher Mark Terkessidis - Haupt-Referent bei der von Integrationssprecherin Nurten Yilmaz initiierten Enquete - plädierte für ein "Weg von der Defizitbetrachtung hin zu einem Wandel der eigenen gesellschaftlichen Einrichtungen". In Zeiten, in denen in großen Städten 70 Prozent der Kinder Migrationshintergrund haben, könne man Zuwanderer nicht mehr als kleine arme und integrationsunwillige Randgruppe sehen. Die Gesellschaft habe sich gewandelt, also bestehe jetzt "die Verpflichtung, das Haus umzubauen".

Aufgabe der Politik sei es heute, die eigenen Institutionen - z.B. Kindergärten, Schulen, Verwaltung - so umzugestalten, dass sie den neuen Gegebenheit gerecht werden. So sollte es z.B. mehr Lehrer oder Polizisten mit Migrationshintergrund geben, in Schulen nicht nur punktuell "Deutsch als Zweitsprache" vermittelt, sondern ein breites Angebot für alle Kinder mit Sprachschwierigkeiten bestehen.

An Österreich bemängelte Terkessidis die "extrem restriktive" Einbürgerungspolitik mit sehr langen Wartezeiten. Da dürfe man sich über Pro-Erdogan-Demos nicht wundern: "Wenn sie hier nicht Staatsbürger sind, dann sind sie dort Staatsbürger."

Quelle: APA

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