Innenpolitik

Irak: Kriegsverbrechen mit Austro-Waffen aus Noricum-Skandal

Laut einem Amnesty-Bericht werden österreichische Waffen für Gräueltaten im Irak verwendet. Es sind Geschütze, die bereits vor 33 Jahren für Aufsehen gesorgt haben: im Noricum-Skandal.

Österreichische Geschütze im Gefecht im Irak. SN/youtube
Österreichische Geschütze im Gefecht im Irak.

Nicht nur der "Islamische Staat" (IS) verübt laut Kriegsbeobachtern im Irak Kriegsverbrechen, sondern auch die schiitischen Milizen, die im Auftrag der irakischen Armee kämpfen. Menschenrechtsbeobachter weisen immer wieder darauf hin, dass in den Bürgerkriegsregionen in Syrien und im Irak an allen Fronten Gräueltaten, Folter und Hinrichtungen geschehen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat einen Bericht veröffentlicht, der aufzeigt, welche Waffen bei den Kriegsverbrechen zum Einsatz kommen. Darunter sind laut AI auch öster reichische Waffen. Es handelt sich laut Bericht um die Kanonen-Haubitze GHN-45. Zivilisten ist diese Waffe besser bekannt aus dem Noricum-Skandal.

340 Geschütze wurden von Österreich geliefert

Zwischen 1981 und 1983 belieferte die österreichische Waffenfirma Noricum den Irak über das angeb liche Empfängerland Jordanien mit Artilleriegeschützen des Typs GHN-45. Die beiden Golfkriegsparteien Iran und Irak sollen mit 340 Geschütze dieser Bauart beliefert worden sein, wovon 140 an den Iran gegangen sein sollen. Die Artilleriekanone wurde im steirischen Liezen produziert und verschießt Munition mit dem Kaliber 155 Millimeter. Die Geschosse haben eine Reichweite von bis zu 45 Kilometern. Experten des Bundesheers loben die Waffe als robust und besonders langlebig.

Dies war ein klarer Verstoß gegen ein gerade erst verschärftes Bundesgesetz, das Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten untersagte, und in der Folge auch gegen das Strafrecht. Der damalige SPÖ-Innenminister Karl Blecha musste unter anderem wegen des Noricum-Skandals zurücktreten und wurde wegen Urkundenfälschung verurteilt.

Austro-Waffen 34 Jahre nach Lieferung im Einsatz

34 Jahre später werden mit diesen Waffen laut Amnesty International von schiitische Milizen Kriegsverbrechen begangen. Tausende meist sunnitische Männer und Buben werden demnach in eroberten Gebieten entführt, gefoltert oder hingerichtet. Die Menschenrechtsorganisation stützt sich bei dem Bericht auf Bild- und Datenmaterial. Im Internet sind Videos von Milizen zu sehen, in denen mit der österreichischen Waffe gekämpft wird. Laut Experten werden vor allem Waffen aus Russland, den USA und China von den Milizen verwendet werden. Waffen aus Westeuropa gehören zur Ausnahme.

Für den Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, ist es alarmierend, dass mehr als 30 Jahre nach einer illegalen Waffenlieferung die Waffen noch immer im Einsatz sind. "Man muss so eine Lieferung immer überdenken, wer weiß, was damit in Zukunft passiert."

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