Innenpolitik

Israels Präsident Rivlin gegen Kontakte mit Parteien wie FPÖ

Israels Präsident Reuven Rivlin lehnt Kontakte israelischer Repräsentanten mit Parteien wie der FPÖ strikt ab. Das stellte Rivlin in der Beantwortung eines Schreibens von Spitzenvertretern jüdischer Organisationen klar. Diese hatten im November das Staatsoberhaupt um eine Klarstellung zu Verbindungen israelischer Politiker mit "rechtsextremen" Parteien - namentlich der FPÖ - gebeten.

Reuven Rivlin sprach klare Worte.  SN/APA (AFP)/GALI TIBBON
Reuven Rivlin sprach klare Worte.

Rivlin antwortete in seinem am 20. Dezember verfassten Schreiben, von dem auch der "Kurier" am Mittwoch berichtete, kein Interesse könne ein "schändliches Bündnis" mit rechtsextremen Parteien oder Gruppen rechtfertigen, "die mit anti-semitischer Geschichte behaftet sind, den Holocaust leugnen, religiöse Praktiken einschränken wollen sowie Hass und Intoleranz fördern". Der 77-Jährige kritisiert auch "Versuche", Allianzen mit politischen Parteien zu schmieden, die zugleich "Xenophobie und Anti-Semitismus" wie auch den Staat Israel unterstützten. Zwar erwähnt der israelische Präsident explizit die FPÖ nicht, allerdings beendete er den Brief damit, dass er "niemals" die Unterstützung für die in dem an ihn verfassten Schreiben genannten Parteien billigen werde.

Konkret machten die beiden Verfasser des Briefes an Rivlin, der Vizepräsident des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), Ariel Muzicant, sowie der Präsident der Israelitische Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, ihre Bitte an dem Auftritt der beiden israelischen Ex-Politiker, Raphael Eitan und Michael Kleiner, bei einer freiheitlichen Veranstaltung Anfang November in Wien fest. Die FPÖ bemüht sich seit längerem durch solche Einladungen und Reisen nach Israel um Akzeptanz.

Die FPÖ fühlt sich von dem Brief Rivlins, in dem er Kontakte von Repräsentanten Israels mit "rechtsextremen" Parteien ablehnt, nicht angesprochen. Rivlin könne die Freiheitlichen darin "definitiv nicht" erwähnt haben, weil diese weder "rechtsextrem noch rassistisch" und "schon gar nicht antisemitisch" seien, erklärte FPÖ-Abgeordneter David Lasar am Mittwoch.

Quelle: APA

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