Innenpolitik

Jarolim für Rücktritt Straches und genug Mittel für Justiz

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hält Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) für rücktrittsreif - wegen seines Verhaltens und seines Umfelds, wie es sich am von Strache erst geleugneten Foto mit Identitären gezeigt habe. Jarolim forderte am Freitag eine Stellungnahme von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Konsequenzen Straches, nämlich den "klassischen Rücktritt".

Jarolim sieht Rechtsprechung "massiv" gefährdet SN/APA (Archiv/Punz)/HANS PUNZ
Jarolim sieht Rechtsprechung "massiv" gefährdet

Dieser wäre angesichts Straches Umgang mit der Wahrheit und auch der "unerträglichen Tatsache" geboten, dass sich der FPÖ-Chef mit Identitären getroffen habe. Bekannt wurde das alles, weil Strache den Polit-Berater Rudolf Fußi klagte, nachdem dieser ein Foto von diesem Treffen veröffentlicht hatte. Dieses hatte der Vizekanzler zunächst als Fälschung bezeichnet, auch in der Verhandlung am Donnerstag zuerst noch erklärt, nie in dem gezeigten Lokal gewesen zu sein - im Verlauf der Befragung dann aber eingeräumt, dass das Foto nicht gefälscht sei.

Vehemente Kritik übte Jarolim auch am Umgang der Regierung mit der Justiz: Österreich habe zwar hervorragende Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger und sonstige Mitarbeiter. Aber die Gerichte seien "absolut unterbesetzt" - und damit sei die Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung "massiv" gefährdet und die Justiz mittlerweile ein "Sanierungsfall".

Nichts vorzuwerfen gibt es aus Sicht Jarolims dem Justizminister: Josef Moser (ÖVP) "kämpfe" für eine ausreichende Ausstattung, "aber die Regierung lässt ihn im Regen stehen". Das treffe aber nicht nur Moser, sondern "die gesamte Bevölkerung", gehe es doch um eine effiziente Bekämpfung der Kriminalität und die Durchsetzung der Rechte der Bürger.

Die Regierung - konkret Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) - kündige gerne und viel an, etwa mehr Opfer- oder Rechtsschutz, und stelle die Erhöhung von Strafen als Lösung dar. Aber das sei nicht die Lösung, wenn die Gerichte nicht gut genug ausgestattet seien, um rasch und effizient ihrer Aufgabe der Rechtsprechung nachzukommen.

"Wir haben gar nix, nicht einmal einen elektronischen Akt", legte Jarolim Zahlen vor, die die schlechte Ausstattung zeigen: Derzeit kommen auf 100.000 Einwohner 20 Richter, 2016 waren es noch 27,4. In Österreich kommen 4,1 Staatsanwälte auf 100.000 Einwohner, im europäischen Schnitt 11,7. Ein heimischer Staatsanwalt muss pro Jahr 1.624 Fälle bearbeiten, dreimal so viel wie im EU-Schnitt (578).

Schwer unterbesetzt seien die Kanzleien: Am Handelsgericht Wien betreut eine Kanzleikraft sechs Gerichtsabteilungen, am Zivil-Landesgericht Wien müssen sich vier bis fünf Richter eine Kraft teilen. Dennoch werde bei Kanzleikräften und Rechtspflegern weiter massiv gekürzt. Auch im Strafvollzug herrsche Personalmangel - was sich auch an vermehrten erfolgreichen Fluchtversuchen zeige. "Das ist nicht nur ein Thema der Justiz, das trifft uns alle", forderte Jarolim genügend Mittel für eine effiziente Bekämpfung der Kriminalität.

Quelle: APA

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