Innenpolitik

Jarolim wirft Regierung Metternich'sches Vorgehen vor

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fühlt sich angesichts des Vorgehens der Regierung beim Standortsicherungsgesetz an die Zeiten Metternichs erinnert. Zum Zweck der "Spin Control" werde Expertise und Informationsaustausch im Stellungnahmeverfahren unterbunden. Nachhaltige Folgen werde dies aber nicht haben, denn der Verfassungsgerichtshof werde das Gesetz so gut wie sicher aufheben, meint Jarolim.

Der SPÖ-Justizsprecher ist mit dem Vorgehen nicht einverstanden SN/APA (Punz)/HANS PUNZ
Der SPÖ-Justizsprecher ist mit dem Vorgehen nicht einverstanden

Dieses Begutachtungsverfahren war für den SPÖ-Justizsprecher "das skurrilste der Republik" - hat doch das Umweltministerium seine Stellungnahme zum Entwurf des Wirtschaftsministeriums nicht veröffentlicht und der im Justizministerium angesiedelte Verfassungsdienst gar keine abgegeben.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe den Beamten offenbar ein "Schweigegelübde" auferlegt, um zu verhindern, dass verfassungsrechtliche Probleme des Regierungsvorhabens offengelegt werden. Jarolim sieht auch den Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, gefordert: "Ein Generalsekretär müsste dafür einstehen, dass angelagerte Behörden nicht auf Druck bzw. aus unsachlichen Überlegungen vor Stellungnahmen zurückschrecken." Denn der Verfassungsdienst sollte eigentlich die Garantie sein, dass in Gesetzen grundrechtliche Maßstäbe eingehalten werden, meinte Jarolim gegenüber der APA.

Die ÖVP kritisiert die "erneute verbale Entgleisung" der SPÖ. Dass Justizsprecher Hannes Jarolim der Bundesregierung Metternich'sches Vorgehen bei der Gesetzgebung vorwirft, sei "ganz alter schlechter Stil", meinte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer am Donnerstag. Er forderte ein Abrüsten der Worte und die Rückkehr zur Sachlichkeit.

Quelle: APA

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