Innenpolitik

Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung der Grünen

Die neue Salzburger Koalition steht. ÖVP und Team Stronach haben dem Koalitionsabkommen bereits zugestimmt. Die Grünen sollen heute folgen. Kritik kommt von der neuen Oppositionspartei SPÖ.

Während die Salzburger ÖVP und das Team Stronach am Mittwochabend in ihren Parteigremien das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen offiziell abgesegnet haben, kann das Beschlussgremium der Grünen - die Landesversammlung - erst am Donnerstagabend im Heffterhof grünes Licht geben. Am Mittwochabend trat allerdings bereits das Beratungsgremium der Grünen, der Landesausschuss, zusammen. Die Mitglieder des Gremiums gratulierten dabei dem Verhandlungsteam, danach wurde Kapitel für Kapitel des Arbeitsübereinkommens der neuen Regierung vorgestellt.

ÖVP und Team Stronach stimmen zu

Das Parteipräsidium der ÖVP Salzburg hat am Mittwochabend das Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP, Grünen und dem Team Stronach offiziell abgesegnet. Der Beschluss des Gremiums erfolgte einstimmig. Auch der erweiterte Parteivorstand des Team Stronach in Salzburg hat am Mittwochabend den Personalentscheidungen sowie dem Arbeitsübereinkommen zur Bildung der Koalition mit ÖVP und Grünen zugestimmt. Die Entscheidung fiel ebenfalls einstimmig, sagte Parteisprecher Walter Rettenmoser.

Der Koalitionspakt soll formal am Freitag unterzeichnet werden, offiziell gewählt und auf die Landesverfassung angelobt werden der neue VP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer und die neue Regierung bei der nächsten Landtagssitzung am kommenden Mittwoch, den 19. Juni.

> Das Arbeitsübereinkommen finden Sie hier als PDF.

Regierung stellte sich am Mittwoch vor

In einer sehr gelösten und fröhlichen Stimmung stellte sich am Mittwoch die neue Landesregierung im Chiemseehof vor. Die Koalition will einen "Neustart für Salzburg" schaffen. Nach gut einem Monat intensiver Verhandlungen war um 12.15 Uhr die Einigung zwischen den drei Parteien perfekt. Nach fast sieben Jahrzehnten großer Koalitionen aus ÖVP und SPÖ (plus FPÖ-Regierungsbeteiligungen) finden sich die Sozialdemokraten erstmals seit 1945 nicht mehr in der Regierung.

ÖVP und Grüne erhalten je drei Regierungssitze. Das Team Stronach bekommt einen. Die mächtigsten Politiker werden Wilfried Haslauer, Christian Stöckl, Astrid Rössler und Hans Mayr sein. ÖVP-Obmann Haslauer wird als Landeshauptmann selbst viele Aufgaben übernehmen - von der Wirtschaft über Arbeitsmarkt und Gemeinden bis zur Feuerwehr. Seine erste Stellvertreterin wird die Grüne Astrid Rössler - mit den "grünen" Ressorts Natur- und Umweltschutz und Raumordnung.

Zweiter Stellvertreter wird der bisherige Halleiner Bürgermeister Christian Stöckl (ÖVP). Er darf geballte Macht in Händen halten: Finanzen, Gesundheit und Spitäler. Stronachs Mann und Ex-ÖVPler Hans Mayr, bisher Bürgermeister von Goldegg, wird als Landesrat für Bau, Wohnbauförderung und Verkehr zuständig sein. Haslauer sagte, Stöckl werde "sicher den schwierigsten Part übernehmen". Es gehe nicht darum, welche Partei sich durchgesetzt habe und wer wen kontrolliere, sondern um ein gemeinsames Arbeitsprogramm. "Der Star der Regierung ist ein neuer politischer Stil: das Miteinander." Über das 74 Seiten starke Arbeitsprogramm hinaus gebe es keinerlei Nebenabsprachen oder geheime Sideletters. Der Dreierkoalition stehe eine starke Opposition aus SPÖ und FPÖ gegenüber. "Das ist gut für die Demokratie", meinte Haslauer. Die Kompetenzen seien gebündelt. "So sind die bisher vier Zuständigkeiten für die Krankenanstalten auf eine reduziert worden."

Astrid Rössler will "in einem Haus mit offenen Türen und großen Fenstern die Politik gestalten" - und Salzburg "neu regieren". Die Grünen setzten auf Transparenz, Vertrauen, Konsens, Nachhaltigkeit, Energiewende und Klimaschutz. Rössler sagt: "Ich hoffe, dass die grüne Landesversammlung am Donnerstag meine ungeteilte Freude über das Arbeitsprogramm teilt."

Hans Mayr hob ein Klima mit guten Kompromissen und den menschlichen, respektvollen Umgang der Regierungspartner miteinander hervor. "Leistbares Wohnen" ist sein wichtigstes Anliegen.

Der größte Brocken für die neue Regierung ist die schlechte finanzielle Situation des Landes. Der künftige Finanzreferent Stöckl sprach von einer "riesigen Herausforderung". "Wir bemühen uns, Licht ins Chaos zu bringen, und um einen genauen Kassasturz. Wir werden jeden Budgetposten hinterfragen müssen." Die Frage sei: "Wo können wir entsprechende Einsparungen vornehmen, ohne gleichzeitig die Investitionen und Aufgaben des Landes zu hemmen?"

Kritik der Opposition: Macht für ÖVP

Die SPÖ wird nun auf der Oppositionsbank Platz nehmen müssen. Die Sozialdemokraten gehören seit 1945 erstmals keiner Regierung im Bundesland an. SPÖ-Vorsitzender Walter Steidl kritisierte die Ressortverteilung als "Quasi-ÖVP-Alleinregierung". Laut Steidl habe die ÖVP unter Haslauer mit ihrem Machtdenken in den Koalitionsverhandlungen die Grünen überrannt und eine sinnvolle Aufteilung der Ressorts verhindert. "Die Einschätzung der SPÖ hat sich bewahrheitet. Die zentralen Ressorts wie Wirtschaft, Tourismus, Gemeinden, Arbeitsmarkt, Personal, Landwirtschaft und Finanzen sind allesamt in schwarzer Hand", so der SPÖ-Parteivorsitzende, der sich "erschrocken" über das Zusammenlegen der Bereiche Wirtschaft und Arbeit in eine Hand zeigte. "Für die Arbeitnehmerschaft bedeutet das nichts Gutes." Die Grünen hätten für eine lückenlose Aufklärung der Finanz-Causa das Finanzressort beanspruchen müssen. FPÖ-Chef Karl Schnell bemerkte in einer Reaktion hingegen knapp: "Nun wurde die Machtaufteilung vollzogen und das besiegelt, was bereits vor der Wahl feststand." Auch er stellte die Frage, ob die Grünen nach Eintritt in die Landesregierung tatsächlich weiter an einer umfassenden Aufklärung des Finanzskandals interessiert seien.

Schuldenberg in 25 Jahren abbauen

Laut Arbeitsübereinkommen sollen die Landesbudgets bis 2016 stufenweise an einen ausgeglichenen Haushalt herangeführt und ab 2017 der Schuldenberg über die Gesamtdauer von 25 Jahren abgebaut werden.

Die Koalitionspartner lassen das Programm für die kommenden fünf Jahre und ihre Regierungsmitglieder von ihren Parteigremien absegnen. Am Freitag soll das Arbeitsprogramm offiziell unterschrieben werden. Am Montag werden die jeweiligen Landtagsklubs tagen. Nach dem Hearing im Landesparlament am Dienstag ist dann für Mittwoch, 19. Juni, jeweils für 9 Uhr, die konstituierende Sitzung des Landtags angesetzt.

> Die neuen Regierungsmitglieder im Kurzporträt

Quelle: (SN).

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