Innenpolitik

JETZT kritisiert 700.000-Euro-Kampagne für Steuerreform

Die Liste JETZT übt scharfe Kritik an den Ausgaben des Finanzministeriums für die Bewerbung der Steuerreform. Für die Kampagne "Entlastung Österreich" gab Minister Hartwig Löger (ÖVP) in zwei Monaten knapp 700.000 Euro aus, bemängelte JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann gegenüber der APA. Dabei seien "bis heute keinerlei Details bekannt".

Bruno Rossmann sieht unnötige Ausgaben SN/APA/HERBERT P. OCZERET
Bruno Rossmann sieht unnötige Ausgaben

Wie aus einer parlamentarischen Anfragenbeantwortung durch Löger hervorgeht, machte das Finanzministerium im Zeitraum vom 1. Jänner bis zum 27. Februar dieses Jahres 667.105,06 Euro für Inserate in Printmedien locker. In Online-Medien wurden in diesem Zeitraum keine Schaltungen platziert.

Vor allem im Zusammenhang mit dem jüngsten Beschluss zur Neugestaltung der Mindestsicherung im Nationalrat, "wo bei den Ärmsten der Gesellschaft gespart wird", zeigte sich Rossmann "empört". Die Regierung "faselt" andauernd vom "Sparen im System", die Wirklichkeit sei aber eine andere.

Löger verwies in der Anfragebeantwortung auf die "gesetzliche Informationsverpflichtung" der Finanzverwaltung. Man sei stets bemüht, die Bürger "rechtzeitig" über Vorhaben in Kenntnis zu setzen. Durch "gezielte Kommunikationsmaßnahmen" sollen Fragen im Vorfeld so gut als möglich beantwortet und damit ein erhöhtes Anfrageaufkommen bei den Finanzämtern und Info-Hotlines abgefedert werden.

Quelle: APA

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