Innenpolitik

Jihadisten-Prozess in Graz wird fortgesetzt

Im Grazer Straflandesgericht ist am Dienstag der Prozess gegen sechs mutmaßliche Jihadisten fortgesetzt worden. Die Angeklagten müssen sich wegen der Verbrechen der terroristischen Vereinigung und der kriminellen Organisation verantworten, einige wegen staatsfeindlicher Verbindung. Am achten Verhandlungstag wurden einige Zeugen gehört, darunter auch ein zu 20 Jahren Haft verurteilter Prediger.

Zu Beginn waren Mitglieder des Bundesamts für Terrorismusbekämpfung und Verfassungsschutz (BVT) geladen. Während ihrer Aussagen wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Anschließend kam ein Zeuge, der selbst 2016 viele Stunden im Schwurgerichtssaal in Graz auf der Anklagebank verbracht hatte. Mirsad O. alias Ebu Tejma wurde wegen der Verbrechen der terroristischer Vereinigung und der kriminellen Organisation sowie Anstiftung zum Mord und schwerer Nötigung zu 20 Jahren Haft verurteilt.

O. sprach immer wieder in Grazer Glaubensvereinen, dort sollen ihn auch einige der Beschuldigten gehört haben. Der islamische Prediger, der strengstens bewacht vorgeführt wurde, gab sich freundlich, aber unwissend. "Kennen Sie einen der Angeklagten?", fragte die Richterin. "Nein". "Kennen Sie den Verein Rahmet?", wollte die Vorsitzende die Verbindung nach Linz abklären. "Nein". "Sie haben im Grazer Furkan-Verein gesprochen?" "Das werde ich nicht beantworten", wehrte Mirsad O. ab. "Wer hat sie in den Verein nach Graz gebracht?", interessierte die Richterin. "Ich bin selbst mit dem Auto gekommen", antwortete der Befragte. Die Vorsitzende verzichtete auf weiteres Nachhaken.

Dass er bei einer Hochzeit im Furkan-Verein war, stritt der Zeuge nicht ab. Doch die Frage, wer ihn eingeladen habe, lief wieder ins Leere. "Es spricht sich herum, dass eine Hochzeit ist, dann geht man einfach hin", schilderte O. die Bräuche in der Moschee. Nach seiner kurzen Aussage wurde er wieder von sechs schwerbewaffneten Beamten abgeführt.

Nach dem verurteilten Prediger Mirsad O. wurden weitere Zeugen gehört, diesmal auf Wunsch der Verteidigung. Sie zeichneten übereinstimmend ein sehr positives Bild des Zweitangeklagten, der der Stellvertreter des Iman im Linzer Glaubensverein gewesen ist. "Er hat sich sehr gut integriert und ist ein absoluter Familienmensch", beteuerte ein ehemaliger Angestellter des Beschuldigten.

Der Angeklagte hat eine Gebäudereinigungsfirma, bei der der Zeuge arbeitet. "Ich kenne ihn seit acht Jahren, er war immer ein guter Freund, die Zusammenarbeit war super", betonte der Mann. "Hatte er radikale Anschauungen?", fragte der Verteidiger. "Nein, ich weiß nur, dass er sehr gläubig ist", so der Befragte. Im Übrigen habe er nie versucht, ihn selbst - er ist katholisch - zu beeinflussen.

Der Anwalt des Firmenchefs wollte auch den Sohn des Mannes hören. Dieser lobte seinen Vater ebenfalls in den höchsten Tönen. "Er arbeitet wie ein Viech", meinte der Zeuge. Die Richterin gab ihm einen Koran zurück, den er dem Vater ins Gefängnis gebracht hatte. Gebetsbücher von außerhalb dürfen in der Haft nicht verwendet werden, wurde der Sohn belehrt. Es seien aber entsprechende Bücher in der Bibliothek der Haftanstalt vorhanden, versicherte man dem Zeugen. Dieser umarmte noch seinen Vater, dann ging er.

Der Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt. Es werden die Gutachtens-Erläuterungen von zwei Islam-Sachverständigen erwartet. Am Mittwochnachmittag könnten bereits die ersten Schlussplädoyers erfolgen.

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