Innenpolitik

Junge Grüne wollen mit KPÖ bei Nationalratswahl antreten

Die von der Bundespartei ausgeschlossenen Jungen Grünen wollen gemeinsam mit den Kommunisten bei der Nationalratswahl antreten. "KPÖ Plus" solle das Bündnis heißen, sagte Vorsitzende Flora Petrik am Montag in einer Pressekonferenz. Mit Kritik an der ehemaligen Mutterpartei hielt sie sich nicht zurück: Diese sei keine glaubwürdige soziale Alternative, die Wahl für sie ein "Schönheitswettbewerb".

Flora Petrik lässt an den Bundes-Grünen kein gutes Haar.  SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Flora Petrik lässt an den Bundes-Grünen kein gutes Haar.

Was mit dem Verein Junge Grüne selbst geschehen werde, ließ Petrik noch offen. Dies werde sich beim Bundeskongress im Juli entscheiden. Die einstige Jugendorganisation der Oppositionspartei war aufgrund eines Konflikts vor den ÖH-Wahlen bei der gesamten Bundespartei unter der ehemaligen Chefin Eva Glawischnig in Ungnade gefallen. Man habe versucht, Gespräche zu führen und Kompromisse zu finden, jedoch hätten sich alle Befürchtungen bestätigt, meinte Petrik.

Einen neuen politischen Hafen haben die Jungen Grünen nun bei den Kommunisten gefunden. "Die KPÖ macht dort, wo sie wirklich politisch verankert ist, gute Arbeit", sagte Petrik. In den vergangenen Wochen habe man sich nun zum Wahlbündnis entschlossen. Eine Stimme für die Grünen sei hingegen eine für eine "angepasste" Oppositionspartei, mit der man den Aufstieg der Freiheitlichen nicht verhindern werde.

Aber nicht nur in der FPÖ allein sehen die Jungen Grünen eine Gefahr. Auch andere etablierte Parteien drifteten mehr und mehr nach rechts, angefangen bei der Kürzung der Mindestsicherung und der Vertretung von Investoren-Interessen. "Die SPÖ macht schon jetzt bei jeder politischen Sauerei mit", kritisierte Petrik. Eine Stimme für die Sozialdemokraten sei "eine Stimme für Rot-Blau". Selbst sei man hingegen kein Teil dieses "verkrusteten Systems".

Petrik zeigte sich auch enttäuscht darüber, dass beim Bundeskongress der Grünen am Sonntag Sicherheitssprecher Peter Pilz "abgeschossen" worden sei. "Es hat mich, ehrlich gesagt, verwundert, dass sie einen der begnadetsten und bekanntesten Innenpolitiker Österreichs zurückweisen", so Petrik.

Die Kommunisten drückten unterdessen am Montag ihre Freude über das Wahlbündnis "KPÖ Plus" mit Mitgliedern der ausgeschlossenen Jungen Grünen aus. "Unsere Erfahrung und ihr Elan sind die ideale Kombination für diese Wahl", hieß es in einer Aussendung von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner. Man wolle "die große Lücke im politischen System unseres Landes links von Sozialdemokratie und Grünen füllen".

"Es ist höchste Zeit, dass eine starke soziale Kraft im Parlament einzieht", meinte Messner und weiter: "Was uns mit den Jungen Grünen verbindet, ist neben den politischen Grundsätzen die Glaubwürdigkeit." Diese hätten außerdem bewiesen, "dass sie sich nicht verbiegen lassen", was den Kommunisten "Respekt" abzolle.

Im Internet ist die neue Wahlplattform bereits unter http://www.kpoeplus.at/ aufzufinden. Petriks Vorgänger als Bundessprecher der Jungen Grünen, Kay-Michael Dankl, bewarb gleichzeitig die neu gegründete Plattform, die man nach der Wahl Stück für Stück aufbauen wolle und die zur "Basis-Arbeit vor Ort" auch abseits der Städte dienen solle.

Quelle: APA

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