Innenpolitik

Justiz setzt Proteste gegen Einsparungen fort

Richter und Staatsanwälte setzen ihre Proteste gegen die im ersten Budget der ÖVP-FPÖ-Regierung geplanten Einsparungen im Justizbereich fort. Bei einer Veranstaltung im Wiener Justizpalast demonstrierten am Dienstag Richter, Staatsanwälte und Kanzleimitarbeiter unter der Justitia-Statue mit Slogans wie "Rechtsstaat in Gefahr" oder "Justiz wird totgespart" gegen das Justiz-Budget.

Justitia sieht Rechtsstaat in Gefahr SN/APA (Symbolbild)/GEORG HOCHMUTH
Justitia sieht Rechtsstaat in Gefahr

Mit den jüngsten Zusagen von Vizekanzler und Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ), der den Richtern bei einem Treffen zumindest die Nachbesetzung von 40 Überhang-Richterposten in Aussicht gestellt hatte, sind die Richter noch nicht zufrieden. Nach wie vor stünden massive Einsparungen sowie Nicht-Nachbesetzungen von Richterstellen und Kanzleipersonal im Raum. Dazu kämen immer mehr Aufgaben auf die Justiz zu, etwa durch die Vielzahl an beeinspruchten Asylverfahren oder durch das neue Erwachsenenschutzgesetz und die dabei erforderliche Überprüfung von Sachwalterschaften, die 70 Richter ein Jahr bindet.

Die Richter und Staatsanwälte befürchten, dass Verfahren durch die geplanten Einsparungen künftig noch länger dauern werden. Kritik gibt es auch am Umstand, dass die Bundesregierung zwar 4.100 Polizisten mehr vorgesehen hat, aber keine zusätzlichen Staatsanwälte. "Effiziente Strafverfolgung sieht anders aus", so die Kritik der Richter und Staatsanwälte.

Regierung und Parlament müssten ihre Verantwortung für den Justizbereich wahrnehmen, forderte denn auch die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, mit Blick auf den diese Woche im Nationalrat angesetzten Budgetbeschluss. Matejka kritisierte, dass die Dritte Staatsgewalt "zum Bittsteller degradiert" wurde. Den Hinweis auf Umschichtungen innerhalb des Justizbudgets quittierte die Richterpräsidentin mit der Bemerkung: "Was soll man umschichten, wenn man nichts zum Umschichten hat."

"Wenn das jetzt so kommt, wie es beschlossen wurde, wird die Justiz ihre Leistungen so nicht mehr erbringen könnten", stellte Christian Haider, Vorsitzender der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), bei der Protestveranstaltung klar. "Mit diesem Justizbudget wird die Justiz totgespart", so Haider. Justizgewerkschafter Gerhard Scheucher warnte punkto Verfahrensdauer vor "italienischen Verhältnissen", wo Entscheidungen mitunter erst nach 20 Jahren fallen. Weitere Einsparungen würden jedenfalls zum "Stillstand in der Justiz" führen.

Das Justizministerium hält die Befürchtungen der Richterschaft für überzogen. Dadurch würden nicht - wie seitens der Richterschaft befürchtet - 70 Richter in einem Jahr gebunden, hieß es am Dienstag aus dem Ressort gegenüber der APA. Richtig sei, dass durch das neue Erwachsenenschutzgesetz ein Mehrbedarf an Richtern entstehe. Dieser werde aber nicht bei 70, sondern bei 13 Richtern pro Jahr liegen.

Entsprechend kontroversiell verlief Dienstagabend auch die Debatte zu diesem Bereich im Nationalrat. Mächtig ins Zeug warf sich bei der Justiz SPÖ-Mandatar Hannes Jarolim: "Es gibt keine Sicherheit in dem Land, wenn die Justiz nicht entsprechend ausgerüstet ist", befand der Justizsprecher. Das Budget könne man nur als "Zumutung" bezeichnen.

Für Ärger sorgte Jarolim, als er bezüglich der Erkrankung von Justizminister Josef Moser (ÖVP) meinte, dieser habe wohl eine Art psychosomatischer Blutvergiftung erlitten. Die gerade Vorsitzführende Präsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) beließ es bei einer Ermahnung. Moser konnte wegen den Folgen seiner Blutvergiftung der Debatte nicht beiwohnen.

Im Ton gemäßigter, aber in der Sache nicht minder hart trat für die NEOS deren Abgeordnete Irmgard Griss ans Rednerpult: "Diese Einsparungen gefährden den Rechtsstaat und erschüttern das Vertrauen in den Staat", urteilte die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs. Gerade beim Kanzleipersonal einzusparen sei ineffizient. Dies habe Moser in seiner Funktion als Rechnungshof-Präsident noch gewusst. Für Griss ist klar, dass durch die Einsparungen nun Verfahren länger dauern werden.

Ebenfalls auf die Seite der Richter schlug sich die Liste Pilz. Deren Justizsprecher Alfred Noll riet den Mehrheitsfraktionen, auf die Betroffenen zu hören. Immerhin habe auch die Staatsanwaltschaft vor einem "Flaschenhals" in den Verfahren gewarnt.

VP-Justizsprecherin Michaela Steinacker ließen die Worte der Opposition eher unbeeindruckt. In Zeiten von Reformen sei eben nicht alles nur Schönwetter. Richter, Staatsanwälte und Justizwachebeamte ersuchte sie, ressourcenschützend bestmöglichen Einsatz zu zeigen.

Eher verärgert auf die Vorhaltungen der Opposition reagierte FP-Justizsprecher Harald Stefan. Für ihn ist es unverantwortlich so zu tun, als würde die Justiz nicht mehr funktionieren. Es sei natürlich schmerzhaft, wenn wie im Justizbereich "sehr scharf kalkuliert" werden müsse. Jedoch werde die Regierung reagieren, wenn es tatsächlich zu Verfahrensverlängerungen kommen sollte.

Quelle: APA

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