Innenpolitik

Justiz überprüft nach "Ibiza-Video" vorerst 13 Vereine

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) überprüft vorerst mögliche Geldflüsse an 13 parteinahe Vereine. Dazu zählen neben sieben FP-nahen auch Unterstützervereine für ÖVP-Politiker sowie ein Verein im Umfeld des von der Wiener SPÖ veranstalteten Donauinselfests, wie die Rechercheplattform "Addendum" unter Berufung auf einen Bericht des Bundeskriminalamts von Ende Juni berichtet.

Geldflüsse zu Vereinen werden nach "Ibiza-Video" überprüft SN/APA (AFP)/ALEX HALADA
Geldflüsse zu Vereinen werden nach "Ibiza-Video" überprüft

Der Anlassbericht nennt 13 Vereine, die für verdeckte Geldflüsse an die jeweiligen Parteien "in Frage kommen könnten". Konkrete strafrechtliche Vorwürfe gegen die Vereine bzw. deren Vertreter werden dem Bericht zufolge vorerst nicht erhoben. Als Basis für diese Beurteilung dienen offenbar Medienberichte. Alle genannten Vereine sind entweder rund um die Ibiza-Affäre oder zuvor medial im Gespräch gewesen.

Bei der FPÖ geht es um sechs Vereine, darunter jene rund um Kurzzeit-Finanzreferent Markus Tschank sowie den ORF-Stiftungsrat Markus Braun. Auf der Liste stehen u.a. das auch Verteidigungsministerium mit Geld bedachte "Institut für Sicherheitspolitik", die Vereine "Austria in Motion", "Wirtschaft für Österreich" und "Patria Austria" sowie ein Personenkomitee für Ex-FP-Chef Heinz-Christian Strache.

Bei der ÖVP geht es um fünf Vereine, darunter der im BVT-Untersuchungsausschuss bekannt gewordene und von einem früheren BVT-Mitarbeiter geführte Verein "Pro Patria - Für Niederösterreich", bei dem der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel lange Kassier war. Apropos: Auch Blümels "Verein zur Förderung bürgerlicher Politik" steht auf der Liste, ebenso der Vorzugsstimmen-Verein des EU-Abgeordneten Lukas Mandl und das "Institut für Bildung und Innovation".

Bei der SPÖ finden sich zwei Vereine auf der Liste - allen voran das "Wiener Kulturservice". Dieser Verein tritt neben der SPÖ als Mitveranstalter des Donauinselfestes auf und wurde allein für 2019 mit 1,8 Mio. Euro Fördermitteln bedacht. Laut einem Rechnungshof-Rohbericht verwendete er aber auch Gelder für Parteiwerbung. In diesem Zusammenhang haben die NEOS in Wien eine Anfrage gestellt. Die Antwort von Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (immerhin wurden Mittel aus dem Topf Kulturförderung verwendet) liegt nun der "Presse" vor. Demnach hat die SPÖ einen - der Höhe nach nicht genannten - Betrag zurückbezahlt.

Zweiter der SPÖ zugerechneter Verein ist die 2017 gegründete Wahlkampfplattform "Weil's um was geht". Sie richtete sich vor allem gegen die FPÖ und wies eine Nähe zur SPÖ zurück.

Blümel begrüßte am Mittwoch die Ermittlungen. Die Behörde nimmt derzeit Geldflüsse an parteinahe Vereine genauer unter die Lupe. "Wir haben immer gesagt, dass es hier eine vollständige und lückenlose Aufklärung braucht", sagte er am Rande einer Pressekonferenz in Wien.

Die Wiener ÖVP hat bereits kürzlich darauf verwiesen, dass die Homepage, die eingerichtet wurde, um die ÖVP zu öffnen und zu verbreitern, wie es hieß, ausschließlich aus Mitteln der ÖVP Wien finanziert werde. Der Verein habe seit Bestehen "keinen einzigen Cent an Spenden oder Geldleistungen von Dritten" erhalten, wurde in einer Aussendung versichert.

"Die ÖVP hat keine illegalen Spenden über Vereine erhalten", hieß es heute auch aus der VP-Bundespartei. Die Ermittlungen selbst wurden jedoch für gut befunden - nicht nur wegen der Aufklärung in der eigenen Partei, sondern auch bei der Konkurrenz. "Es ist gut, dass jetzt auch die rotblauen Vereine, die durch das neue Parteifinanzgesetz weiter gedeckt werden, endlich in den Fokus der Untersuchungen rücken."

Auch die SPÖ zeigt sich unbeeindruckt davon, dass die WKStA auch in ihrem Umfeld nach Vereinskonstruktionen zur verdeckten Parteienfinanzierung sucht. "Wir haben nichts zu verbergen und eine weiße Weste", sagte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda vor der Parteigremiensitzungen am Mittwoch.

Die SPÖ werde "vollumfänglich" mit der WKStA kooperieren, versicherte er. "Wir haben jetzt alles durchleuchtet, vom Jahr 2012 weg, und haben eine Spende von 3.500 Euro in diesen sieben Jahren gefunden", nahm Drozda im Ö1-"Mittagsjournal" zu einer Novomatic-Spende an das SPÖ-Umfeld Stellung. "Ich glaube nicht, dass man sich damit die Republik kaufen kann", so Drozda. Von SPÖ-nahen Vereinen wisse er von keinen Zahlungen, "von denen die SPÖ profitiert hätte".

Gelassenheit demonstrierte auch Vize-Klubchef Jörg Leichtfried. "Ich gehe davon aus, dass bei uns sicher nichts zu finden ist", sagte er am Mittwoch.

Die NEOS haben ihre Forderung nach einer Transparenzdatenbank nach Bekanntwerden der Ermittlungen am Mittwoch erneuert. "In dieser Datenbank müssen alle Vorfeldorganisationen und parteinahe Vereine eingerechnet werden", verlangte NEOS-Generalsekretär Nikola Donig.

"Von den verpflichtenden Parteisteuern bei den alten Parteien bis hin zu allen Förderungen aus öffentlichen Mitteln auch in den Bundesländern" sollte alles in der Transparenzdatenbank aufscheinen, sagte er. Ein neues Parteienfinanzierungsgesetz ist für Donig jedenfalls ein vorrangiges Thema für den Nationalrat.

Bezüglich Wahlkampf wiederholten die NEOS ihre Forderung nach regelmäßiger Rechenschaft. "Wenn NEOS als David unter den Parteien das kann, dann schaffen das die Goliaths auch - wenn sie wollen", so Donig.

Quelle: APA

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