Innenpolitik

Justizministerin Zadic zum neu geplanten Generalstaatsanwalt: "Größte Reform der Justiz"

Wie können Staatsanwälte wirklich unabhängig ermitteln? Justizministerin Alma Zadić über ihre Pläne zur großen Justizreform.

Justizministerin Alma Zadic. SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Justizministerin Alma Zadic.

Bisher stand der Justizminister an der Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften. Gerade in politischen Korruptionsverfahren ist das aber problematisch und wurde immer wieder kritisiert. Justizministerin Alma Zadić will dies nun ändern und einen Generalstaatsanwalt einsetzen. Wie sie das machen will, erklärt sie im SN-Interview.

Warum braucht Österreich einen Generalstaatsanwalt? Alma Zadić: Wir stellen mit dieser Reform die Unabhängigkeit der Justiz sicher und schützen sie vor politischer Einflussnahme. Wir sind eines der letzten europäischen Länder, in denen ein Minister an der ...

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