Innenpolitik

Justizministerium will neue Kronzeugenregelung

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will - wie immer wieder betont - die Kronzeugenregelung keinesfalls ersatzlos auslaufen lassen. Er hat eine Expertengruppe im Ministerium eingesetzt, die im September noch einmal tagen und dann einen neuen Vorschlag präsentieren wird, kündigte Sektionschef Christian Pilnacek am Donnerstag im ORF-"Mittagsjournal" an.

Justizministerium will neue Kronzeugenregelung SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Brandstetter legte Vorschlag bereits vor.

Brandstetter hat schon einen Entwurf vorgelegt, dieser wurde in der Begutachtung aber heftig kritisiert, u.a. vom Obersten Gerichtshof, den Rechtsanwälten und der Wirtschaftskammer. Jetzt bemüht man sich, so Pilnacek, um "mehr Zustimmung" - und gehe deshalb auf die bemängelten Punkte ein: Es werde klargestellt, dass es nicht um einen Deal geht - und es werde dafür gesorgt, dass potenzielle Kronzeugen mehr Sicherheit bekommen.

Die 2011 befristet eingeführte große Kronzeugenregelung würde ohne Verlängerung Ende 2016 auslaufen. Bringt Brandstetter Anfang Oktober einen Entwurf ein, kann die Nachfolgeregelung am 1. Jänner in Kraft treten.

Quelle: APA

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