Innenpolitik

Kärnten-LH Kaiser beharrt auf Slowenisch-Passus

Im Streit um die Erwähnung der slowenischen Volksgruppe in der neuen Kärntner Landesverfassung ist die Kärntner rot-schwarz-grüne Koalition um Deeskalation bemüht. ÖVP-Obmann Christian Benger meinte zum Kompromissvorschlag von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), er freue sich über Bewegung in der Diskussion. Kaiser und Grün-Landesrat Rolf Holub bestehen aber auf der Nennung der Volksgruppe.

Landtag befasst sich offiziell nicht mit dem Thema.  SN/APA/Gert Eggenberger
Landtag befasst sich offiziell nicht mit dem Thema.

Kaiser schlug vor, bei der Erwähnung der slowenischen Landsleute einen direkten Bezug zur Bundesverfassung herzustellen, die genaue Formulierung sollten aber Juristen vornehmen, "nicht ich als Soziologe". Ebenso wie Holub will er die Erwähnung der slowenischen Landsleute in der Landesverfassung aber keinesfalls streichen. Holub gab sich optimistisch: "Wir haben schon so viele Probleme gelöst, wir werden auch dieses noch schaffen."

Benger wiederum reagierte auf die Aussage von ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner, er sehe kein Problem mit der Erwähnung des Slowenischen in der Landesverfassung, mit den Worten: "Das hochemotionale Kärntner Thema ist ein Kärntner Thema." Es werde daher auch in Kärnten entschieden. Die Frage, ob das späte Nein zum eigenen Vorschlag nicht als politische Erpressung gewertet werden könne, wies Benger zurück. Die Distanzierung von der selbst ausgearbeiteten Formulierung erklärte er erneut damit, dass dies von den Menschen nicht verstanden würde. "Der Vorschlag hatte die Intention der Gleichstellung." Da dies nicht angekommen sei, müsse man die Formulierung ändern.

Nun soll jedenfalls weiter verhandelt werden. Kaiser zeigte sich zuversichtlich, dass man sich auf eine gemeinsame Vorlage einigen werde. Immerhin sei die Verfassungsreform mit der Abschaffung des Proporzes ein zentrales Projekt der Koalitionsregierung. Die FPÖ spricht von einem "unwürdigen Eiertanz" der ÖVP, lehnt weiterhin die Abschaffung des Proporzes ab und verlangt die Abhaltung einer Volksabstimmung über die Verfassungsreform. Das BZÖ - mit zwei Abgeordneten im Landtag vertreten - will eine Volksbefragung, auch die Orangen sind gegen die Nennung der slowenischen Volksgruppe, das Team Kärnten neigt zu einer Zustimmung.

Quelle: APA

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