Innenpolitik

Kärnten und Bund streiten über Politiker-Bezüge

Das Land Kärnten steuert auf einen Rechtsstreit mit dem Bund wegen Unstimmigkeiten bei der Berechnung von Politiker-Bezügen zu. Wie Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Montag sagte, wurde über einen Beschluss der Landesregierung der Weg für eine Klage frei gemacht. Der Bund verlangt von Kärnten knapp 48.000 Euro wegen angeblich nicht gemeldeter Nulllohnrunden.

Landeshauptmann Peter Kaiser will klagen SN/APA/HANS PUNZ
Landeshauptmann Peter Kaiser will klagen

Die Länder sind verpflichtet, ehemaligen Landeshauptleuten, -stellvertretern und Hinterbliebenen Ruhebezüge zu zahlen. Der Bund ersetzt den Ländern diese Zahlungen. Im konkreten Fall wurde dem Land Kärnten wegen einiger nicht gemeldeter Nulllohnrunden vom Bund möglicherweise zu viel refundiert.

In Kärnten wurden daraufhin sämtliche Berechnungen überprüft. Dabei stellte sich heraus, dass das Land den Bund auch über Erhöhungen bei anderen Bezüge-Empfängern nicht informiert und deshalb eigentlich gut 53.000 Euro zu wenig refundiert bekommen hatte. Der Bund betrachtet diese Ansprüche als verjährt. Laut Kaiser ist der Versuch einer außergerichtlichen Einigung gescheitert. Die Causa werde wohl bis zum Höchstgericht gehen.

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