Innenpolitik

Kärnten wählt am 4. März 2018 neuen Landtag

Die Kärntner Landesregierung hat am Montag einstimmig den 4. März 2018 als Termin für die nächste Landtagswahl fixiert. Stichtag ist der 2. Jänner. Die Wahl bringt ein Novum in Kärnten: Erstmals wird danach eine Landesregierung als echte Koalitionsregierung zusammengestellt werden. Bis zur in der aktuellen Legislaturperiode beschlossenen Verfassungsreform gab es Konzentrationsregierungen.

Kaiser verwies auf Wahlkampfkostenbeschränkung SN/APA (Archiv)/HERBERT PFARRHOFER
Kaiser verwies auf Wahlkampfkostenbeschränkung

Der Stichtag hat unter anderem eine Bedeutung für das Wahlrecht, wahlberechtigt ist, wer zu diesem Zeitpunkt seinen Hauptwohnsitz in Kärnten hat und österreichischer Staatsbürger ist. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der den Termin bekannt gab, verwies im Zusammenhang mit dem Stichtag auf die Wahlkampfkostenbeschränkung. Ab diesem Datum fallen die Ausgaben der Parteien unter die Begrenzung von 500.000 Euro.

Mit dem Beschluss Kärntens wählen vier Bundesländer ihre Landtage. Von Jänner bis April gibt es monatlich einen Urnengang: Den Anfang machen die Niederösterreicher am 28. Jänner, am 25. Februar wählt Tirol und am 4. März Kärnten. In Salzburg haben sich die Parteien auf den 22. April verständigt, beschlossen ist dieser Termin noch nicht.

Besonders spannend wird das Wahljahr 2018 für die Grünen. Denn in Tirol, Kärnten und Salzburg stehen drei ihrer (mit Vorarlberg und Wien) fünf Regierungsbeteiligungen zur Debatte.

In Kärnten kommt es zum großen Match zwischen SPÖ und FPÖ: 2013 holten sich die Sozialdemokraten bei erdrutschartigen Verlusten der skandalgeschüttelten Blauen erstmals seit 1994 wieder Platz 1, Peter Kaiser wurde der erste SPÖ-Landeshauptmann seit 1989 und regiert seither gemeinsam mit der ÖVP und den Grünen. Bei der Nationalratswahl wurde aber wieder die FPÖ stärkste Partei im südlichsten Bundesland.

In den anderen drei Bundesländern treten drei ÖVP-Landeshauptleute - mit größten Erfolgschancen - an, um ihre Vormacht zu verteidigen: In Niederösterreich schlägt Johanna Mikl-Leitner, die heuer Erwin Pröll ablöste, ihre erste Wahl als Landeshauptfrau. Im traditionell schwarzen Tirol geht Günther Platter am 25. Februar in seine zweite Wahl. Und in Salzburg versucht Wilfried Haslauer, den 2013 zurückgeholten Landeshauptmannsessel zu verteidigen.

Im heurigen Jahr gibt es noch eine größere Wahl: Die Salzburger müssen - 15 Monate vor der regulären Wahl - einen neuen Bürgermeister küren, weil SP-Stadtchef Heinz Schaden nach der nicht rechtskräftigen Verurteilung im Untreue-Prozess zurücktrat. Da sechs Kandidaten am Stimmzettel stehen, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Entscheidung nicht schon kommenden Sonntag, sondern erst in der Stichwahl am 10. Dezember fällt.

Quelle: APA

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