Innenpolitik

Kärntner Landesbudget für 2017 abgesegnet

Mit den Stimmen der Koalitionsparteien SPÖ, ÖVP und Grünen ist am Donnerstag im Kärntner Landtag der Budgetvoranschlag von Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) abgesegnet worden. Der Landesvoranschlag 2017 sieht Einnahmen von 2,31 Milliarden und Ausgaben von 2,53 Milliarden Euro vor, die Nettoneuverschuldung liegt bei gut 104 Millionen Euro.

Dazu kommen noch 400 Millionen, die aus der Auflösung des sogenannten Zukunftsfonds lukriert werden und umgehend für die Rückzahlung der ersten Tranche der 1,2 Milliarden Euro Schulden an den Bund verwendet werden, die aus dem Rückkauf der Heta-Haftungen entstanden sind. Im Landesvoranschlag sind deshalb Einnahmen von 2,71 Milliarden und Ausgaben von 2,93 Milliarden Euro angegeben. Heta-bedingt sind auch Rückstellungen in der Höhe von 40 Millionen Euro, die für den Schuldendienst für die restlichen 800 Millionen beiseitegelegt werden.

Von den Oppositionsparteien FPÖ, Team Kärnten und BZÖ gab es in der dreitägigen Budgetdebatte teils heftige Kritik am Budgetentwurf. Von sozialer Kälte bis zum Anhäufen von Schulden reichten die Vorwürfe. Konkrete Vorschläge in Form von Abänderungsanträgen kamen von den Oppositionsparteien allerdings keine.

Quelle: APA

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