Innenpolitik

Kärntner ÖVP mit elfköpfigem Team in Koalitionsgespräche

Die Kärntner ÖVP geht mit einem elfköpfigen Team in die am Dienstag beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ. Die Themenschwerpunkte wurden in einer Vorstandssitzung am Sonntag festgelegt, wie die Partei am Montag in einer Aussendung bekannt gab. Der Beschluss, die Einladung der SPÖ zu den Gesprächen anzunehmen, erfolgte einstimmig.

Kärntens ÖVP-Chef Christian Benger ist bereit für die Gespräche SN/APA/GERT EGGENBERGER
Kärntens ÖVP-Chef Christian Benger ist bereit für die Gespräche

Im Fokus der Landesschwarzen stehen demnach Investitionen in Straßen- und Dateninfrastruktur, ein so getauftes "Nahversorgungs-Gebot", das vom Kindergarten bis zur medizinischen Versorgung reicht. Dazu kommt ein "klares Bekenntnis zu Bürokratievereinfachung und zum Schuldenabbau", wie Parteiobmann Christian Benger wissen ließ.

Das Verhandlungsteam besteht neben Benger aus den Nationalratsabgeordneten Gabriel Obernosterer und Angelika Kuss-Bergner, Bundesrat Christian Poglitsch, Klubobmann Ferdinand Hueter, den Landtagsabgeordneten Silvia Häusl-Benz, Herbert Gaggl, Martin Gruber und Markus Malle sowie Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl und Landwirtschaftskammerpräsident Johann Mößler.

Bei der ersten Gesprächsrunde mit Beginn um 14.00 Uhr soll, so hat SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser angekündigt, ein Fahrplan für die Gespräche abgestimmt werden, es dürfte aber auch bereits Inhaltliches besprochen werden. Immerhin hat man sich einen ambitionierten Zeitplan verordnet, die SPÖ will am 7. April in einer so genannten Kärnten-Konferenz über den Koalitionsvertrag abstimmen, so er bis dahin vorliegt. Am 12. April findet dann die konstituierende Landtagssitzung statt. Eine neue Regierung muss dabei nicht zwingend gewählt werden.

Quelle: APA

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