Innenpolitik

Kaiser sieht Kärnten bald nicht mehr von Insolvenz bedroht

Die milliardenschweren Haftungen für die Heta beschäftigen die Kärntner Politik weiterhin. Wie Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) im APA-Interview sagte, bestehe die Chance, dass Kärnten bald nicht mehr von einer Insolvenz bedroht ist. Zur finanziellen Situation des Landes ist er aber trotzdem der Meinung: "Geld ist viel, aber darf nicht alles- und alleinbestimmendes Element sein."

Kaiser sieht Kärnten bald nicht mehr von Insolvenz bedroht SN/APA (Archiv)/HERBERT NEUBAUER
Geld ist nicht "alleinbestimmendes Element".

Laut Kaiser könnte es in den letzten zwei Monaten des Jahres zumindest "zur Bannung einer permanenten Insolvenzbedrohung Kärntens" kommen. Nämlich dann, wenn das zweite Kärntner Rückkaufangebot an die Gläubiger Erfolg hat. "Man kann es dann in seiner Tragfähigkeit wohl erst ermessen, wenn einige Zeit und auch eine Darstellung dessen, was sonst passieren hätte können, ins Bewusstsein der Leute dringt", so Kaiser. Angesprochen auf die FPÖ, die bei der Entscheidung, dass Kärnten 1,2 Milliarden Euro für die Heta-Lösung aufnimmt, nicht mitgestimmt hatte, sagte Kaiser: "Es wäre die Ironie per se, wenn diejenigen, die das Haus angezündet haben, die erfolgreich Löschenden dann beschimpfen, dass sie zu viel Wasser verbraucht hätten."

Für die Rückzahlung des Kredits der Bundesfinanzierungsagentur steht Kärnten in den kommenden Jahren ein strenges Sparprogramm bevor. So will Kärnten jährlich 40 Millionen Euro zurückzahlen - 20 Millionen sollen durch Einsparungen erreicht werden, 20 Millionen möchte man über geschätzte Mehreinnahmen aufbringen. Auf die Frage, ob die Mehreinnahmen nicht sehr optimistisch geschätzt werden, sagte Kaiser, dass diese Zahlen vom Finanzministerium stammen: "Das sind nicht Schätzungen, die wir selbst machen." Aufgrund der Wirtschaftslage, die sich etwas zu stabilisieren beginne, habe man diese positiven Aussichten - "aber leider können wir die Mehreinnahmen nicht für etwas anderes verwenden."

Insgesamt stellt Kaiser seiner Regierung ein gutes Zeugnis aus: "Ein Umsetzungsstand von knapp 90 Prozent nach drei Jahren Regierungsarbeit ist ein herzeigbares Ergebnis." Den Eindruck, dass die Regierungsarbeit in den vergangenen Monaten ins Stocken geraten ist, kann er nicht nachvollziehen: "Wir haben mit verschiedenen Partnern eine erstaunliche Anzahl an Investitionen und Vorbereitungen für unser Bundesland ausgelöst, etwa mit den ÖBB und der Asfinag." Das Klima in der Dreier-Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen sei positiv, man habe "mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes". Auch wenn man mehrmals über das ein oder andere Thema diskutieren müsse, um zu einer gemeinsamen Vorgangsweise zu kommen.

Was zu Beginn der Legislaturperiode ganz oben auf Kaisers Agenda stand, war der Wunsch, intelligent zu sparen. Darauf angesprochen verwies Kaiser auf Einmalmaßnahmen in den ersten drei Jahren, mit denen man bereits 129 Millionen Euro gespart habe. "Massive Einschnitte" habe es auch bei Empfängen, Eigenpublikationen und Inseraten gegeben. Mit gut 3.600 Stellen in der Landesverwaltung sei man außerdem auf einem historischen Tiefstand - trotzdem hatte der Landesrechnungshof vor Kurzem eine umfassende Struktur- und Aufgabenreform gefordert. "Eine Reform hat nicht einen Startpunkt und einen Endpunkt", sagte Kaiser dazu. Ein Kostentreiber sei auch das Durchschnittsalter im Landesdienst: "Das liegt knapp unter 50. Jeder, der die Struktur im Beamtenbereich kennt, weiß, was das heißt - dass Lebensjahre auch mit höherem Einkommen verbunden sind." Hier werde man in absehbarer Zeit gravierende Veränderungen einleiten müssen. "Etwa Verwaltungsvereinfachungen und dass wir uns bemühen, jüngere Leute hier hereinzubekommen."

Ein weiterer großer Posten sind nach wie vor die Landeskrankenanstalten. Auch hier müsse man intelligent sparen, aber auch gleichzeitig darauf achten, dass das Gesundheitssystem auch weiterhin für die Patienten leistbar bleibt, so Kaiser. Man müsse sich aber die Frage stellen, was Gesundheit wert ist: "Bei jeder einzelnen Kaufentscheidung, vor der wir alle täglich stehen, fragen wir uns: Bin ich mir wert, etwas zu kaufen, oder mir als Qualität entgegenkommen zu lassen. Und im Bereich des Gesundheitssystems muss die Politik - legitimiert durch Wahlen - die Verantwortung übernehmen." Geld habe einen Riesenstellenwert, aber es dürfe nicht den alleinigen haben.

Zum Thema Asyl ist auf Bundesebene die Diskussion rund um eine Notverordnung im Gange. Momentan sieht Kaiser "keinen Handlungsbedarf, aber Vorbereitungen wurden bereits getroffen". Bei der Flüchtlingskrise im Vorjahr habe Kärnten bewiesen, dass man in der Lage sei, so etwas zu managen. "Einen zweiten Ansturm, wie er im Jahr 2015 war, könnten wir aber nicht verkraften", so Kaiser. Deshalb habe man sich auf die überschaubare Zahl von 37.500 Personen festgelegt. "Personen, die wir in der Lage sind, österreichweit aufzunehmen. Die aber dann auch mit allen Konsequenzen, wenn sie asylberechtigt sind und hier bleiben können, zu integrieren sind. Die aber auch, wenn sie keinen Aufenthaltstitel haben und auch nicht subsidiär schutzberechtigt sind, zurückzuführen sind", so Kaiser. Und weiter: "Wenn die dafür Verantwortlichen ihren Aufgaben nachkommen, dann werden wir mit dieser überschaubaren Größenordnung auch auskommen."

Zur Integration der Flüchtlinge schwebt Kaiser vor, dass Asylwerber gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen könnten. "Asylwerber können bis zu 110 Euro im Monat dazuverdienen. Und Menschen haben immer lieber eine Beschäftigung als nichts zu tun." Asylberechtigte sollten dann, wenn sie keinen Arbeitsplatz finden, ein freiwilliges, soziales Jahr absolvieren. "Das wäre die beste Gelegenheit zum Erlernen von Kulturtechniken, Arbeitstechniken, Sitten, Gesetzen und Bräuchen." Was Kaiser allerdings stört, ist das in dem Zusammenhang mit Flüchtlingsbeschäftigung oft gefallenen Wort "Ein-Euro-Jobs": "Es geht hier darum, dass Leute in die Gesellschaft integriert werden. Dass sie dieser Gesellschaft, die ihnen hilft und geholfen hat, etwas zurückgeben." Das mit "Ein-Euro-Jobs" machen zu wollen sei demaskierend: "Warum sagt man nicht freiwillige soziale Leistung oder kommunale Tätigkeit? Warum definiert man das genau mit dem geringsten aller vorstellbaren Beträge?" Solche Worte würden dahinterstehendes Denken anzeigen, so Kaiser: "Genau das ist es, was bei vielen riesiges Unbehagen auslöst."

Abgesehen von der alltäglichen politischen Arbeit hat Kaiser aktuell ein Ermittlungsverfahren am Hals. In der Causa "Top Team" geht es um den Vorwurf der Untreue gegen Kaiser und Mitarbeiter in Regierungsbüros, und zwar aus seiner Zeit als Gesundheitslandesrat. Wie vor Kurzem bekannt wurde, wollte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Kaiser erheben - die Oberstaatsanwaltschaft Wien erteilte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aber eine Weisung, weiter zu ermitteln. Auf die Frage, ob er sich dadurch geschützt fühlt, wollte Kaiser nicht eingehen: "Ich habe mir vorgenommen, im laufenden Verfahren weder zu werten noch meine persönliche Befindlichkeit noch sonstigem Ausdruck zu verleihen." Nur so viel: "Ich wurde der illegalen Parteienfinanzierung angezeigt - und von illegaler Parteienfinanzierung ist keine Rede."

Quelle: APA

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