Innenpolitik

"Kampfmaschine Wiener SPÖ" zeigte am Parteitag Einigkeit

Harsche Kritik an der türkis-blauen Bundesregierung, Werbung für die EU-Wahl und rote Einigkeit: Der 74. Landesparteitag der Wiener SPÖ, der am Samstag in der Messe begangen wurde, stand ganz im Zeichen von Kampfgeist und Harmonie. Bürgermeister und Parteichef Michael Ludwig schwor die rund 1.000 anwesenden Delegierten auf "schwere Monate" ein und aktivierte die "Kampfmaschine Wiener SPÖ".

Ludwig war es wichtig, bei der Veranstaltung - nach Jahren parteiinterner Diskussionen und Querelen - Einigkeit zu demonstrieren. "Wenn man in den Saal hereinkommt, merkt man schon die Kraft unserer Bewegung", lobte er. Er, Ludwig, habe in den vergangenen Monaten viele Gespräche geführt: "Wir haben - wie wir in Wien sagen - uns ausg'redt." Er holte schließlich auch seinen einstigen Konkurrenten um den Bürgermeister-Sessel und nunmehrigen EU-Wahl-Spitzenkandidaten Andreas Schieder auf die Bühne und sicherte ihm seine Unterstützung für den Urnengang zu: "Wir stehen an deiner Seite."

Schließlich warnte Ludwig in seiner ersten Rede als Parteivorsitzender: "Ich kann euch eines sagen: Ich kann auch sehr ungemütlich werden." Vor allem dann, wenn es darum gehe, Angriffe gegen die Stadt abzuwehren. "Die SPÖ Wien ist eine Kampfmaschine", motivierte er seine Parteifreunde, diese in Fahrt zu bringen - aber nicht aus Selbstzweck, sondern: "Weil es uns darum geht, dass wir die Zukunft unsere Stadt bestimmen wollen. Denn 'Zusammen sind wir Wien'", spielte er auf das Motto des Parteitags an, das "Zusammen sind wir Wien. Zusammen sind wir Europa" lautete.

Diese "Kampfmaschine" wird wohl vor allem gegen die türkis-blaue Bundesregierung im Einsatz sein - mit der Ludwig hart ins Gericht ging. Es dürfe keine Toleranz gegen Neofaschismus und Rechtsextremismus geben, mahnte er. Ebenso kritisierte er einmal mehr das von ihm als "hartherzig und unsozial" bezeichnete kürzlich beschlossene Sozialhilfegesetz. Er sicherte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner seine Unterstützung zu, über den Bundesrat via Drittelbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen das Gesetz vorzugehen.

Bürgermeister Michael Ludwig (R), SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner (M) und EU-Wahl Spitzenkandidat Andreas Schieder am Samstag, 27. April 2019, im Rahmen des Landesparteitags der SPÖ-Wien "Zusammen sind wir Wien. Zusammen sind wir Europa!" in Wien. SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Bürgermeister Michael Ludwig (R), SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner (M) und EU-Wahl Spitzenkandidat Andreas Schieder am Samstag, 27. April 2019, im Rahmen des Landesparteitags der SPÖ-Wien "Zusammen sind wir Wien. Zusammen sind wir Europa!" in Wien.

Auch Gesundheitsstadtrat Peter Hacker erneuerte am Rande des Parteigeschehens seinen Standpunkt, das Sozialhilfegesetz in dieser Form nicht umzusetzen - die Regierung habe schließlich keine "Generalregierungskompetenz" und jedes Gesetz habe Spielräume. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die Klage der SPÖ-Fraktion im Bundesrat durchgehen wird, da das Gesetz der Verfassung widerspreche. Wien habe ein funktionierendes Gesetz zur Mindestsicherung das weiterhin angewandt werde, er sehe "keinen Grund für übertriebene Eile".

Eine Zusicherung zur Unterstützung gab es nicht nur von den Wiener Genossen an die Bundes-SPÖ, sondern auch vice versa: Bundesparteichefin Rendi-Wagner versprach Ludwig ihre Hilfe bei der Wien-Wahl 2020: "Diesen Weg werden wir gemeinsam gehen, Seite an Seite." Und gemeinsam soll auch die demnächst anstehende Wahl, die EU-Wahl, erfolgreich geschlagen werden. Dabei warnte die Parteichefin vor dem wachsenden Rechtsextremismus und Populismus in Europa, Phänomene, die sie als "Seuche" bezeichnete.

Die wiedergefundene Einigkeit der Wiener Sozialdemokraten, die Ludwig bereits in seiner Eröffnungsrede lobte spiegelte sich auch im Wahlergebnis wider: Seine Wiederwahl als Parteivorsitzender wurde mit 90,8 Prozent der Delegiertenstimmen bestätigt. "Ich freue mich sehr über einen sehr erfolgreichen Landesparteitag." Zufrieden war er auch über nunmehrigen Zusammenhalt in der Partei: "Wir treten geschlossen auf, nach einer intensiven, internen Diskussion."

Nebst Personalentscheidungen sorgten auch die rund 190 Anträge für mehr oder weniger Gesprächsstoff bei den Genossen. Besonders heftig debattiert wurden die Anträge über das Ende des Essverbots in den U-Bahnen und für das Aus des Alkoholverbots am Praterstern. Es wurde von Rednern die sofortige Abstimmung verlangt, um die Ansinnen auf Parteilinie zu hieven. Das gelangt aber nicht. Die Delegierten folgten vielmehr der Abstimmungsempfehlung der Antragskommission, die lautete: "Zuweisung an den Gemeinderatsklub".

Eine Wende gab es bei den vom Vorstand vorgelegten Statutenänderungen, die u.a. vorsahen, dass der Landesparteitag nur mehr alle zwei Jahre stattfinden soll. Als Alternative war die neue Veranstaltung "Wiener Konferenz" geplant. Nach einer lang geführten Debatte wurde der Antrag schließlich zurück gezogen - für Ludwig ist dies übrigens gar kein Problem. Dies zeige, dass man Wert auf innerparteiliche Diskussion lege.

Erwartungsgemäß Kritik am roten Parteievent und an den Ergebnissen gab es von der Wiener Opposition FPÖ und ÖVP. Die personellen Änderungen in Präsidium und Vorstand, würden "nichts bringen", ist der geschäftsführende Landesparteiobmann Johann Gudenus (FPÖ) in einer Aussendung überzeugt. Außerdem sei die Wiener Mindestsicherung "schlichtweg nicht finanzierbar".

Die ÖVP schoss sich unterdessen auf den roten Gewerkschafter Christian Meidlinger ein, der heute wieder ins Parteipräsidium gewählt wurde. Konkret geht es darum, dass Meidlinger Kurzzeit-Präsident des Schwimmverbandes war und aus dieser Zeit mit einer Anklage konfrontiert ist. "Die Tatsache, dass es trotz der massiven Vorwürfe keine Konsequenzen gab, war bereits unverschämt. Dass Meidlinger nun auch noch mit 91 Prozent wiedergewählt wurde, zeigt einmal mehr, dass die Wiener SPÖ bei ihren zahlreichen Skandalen konsequent wegschaut und den Kopf in den Sand steckt", ärgerte sich der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch in einer Aussendung.

Quelle: APA

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