Geht es nach den Vorstellungen von ÖVP-Chef Karl Nehammer für 2030, sollten Medizinerinnen und Mediziner, die in Österreich studiert haben, dazu verpflichtet werden, einige Jahre lang auch in Österreich zu arbeiten. Ist das juristisch überhaupt möglich?
Medizinrechtler Karl Stöger (Uni Wien) ist skeptisch. Eine Reihe von europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben setze dem Ansinnen Grenzen, darunter das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und das Verbot der Zwangs- oder Pflichtarbeit. Zwar gebe es jeweils einen gewissen Spielraum, trotzdem "wird das ohne Anreize ...