Innenpolitik

Kanzler beschwört bei Gemeindetag Zuversicht trotz Krise

Am Haupttag des 68. Österreichischen Gemeindetages am Donnerstag in Wels hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor allem die unermüdliche Arbeit der Ortsoberhäupter gewürdigt. Mit Blick auf das immer noch männlich dominierte Amt wünschte sich Van der Bellen mehr Bürgermeisterinnen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), frisch vom NATO-Gipfel aus Madrid zurückgekehrt, verwies auf die "multiplen Krisen", die vor allem die Gemeinden treffen, Österreich aber stärken würden.

Nach mehr als 100 Tagen Krieg in der Ukraine mit seiner "totalen Vernichtungswut" müsse man alles versuchen, "diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten". Daher gelte es, Maßnahmen zu setzen, die die Folgen des Krieges lindern, "verhindern werden wir sie nicht können", so Nehammer in Wels. Wenn sich die Krise in der Welt verschärfe, treffe dies auch immer die Gemeinden, machte er am Beispiel der Migration deutlich. So liege es in der Verantwortung vom Bund, die Rahmenbedingungen für die Unterbringung zu schaffen, aber "ureigenste Aufgabe" der Gemeinden sei es, die Flüchtlinge aufzunehmen. Doch, so betonte der Kanzler, "wir sind in der Lage, Krisen zu bewältigen und stärker daraus hervorzugehen. Jetzt kommt die Stunde der Bewährung auf Bund-, Länder- und Gemeindeebene, indem wir die Menschen auf dem Weg durch die Krise begleiten. Die Menschen verlangen von uns Zuversicht."

Van der Bellen bezeichnete die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als "die Manager des guten Zusammenlebens". Zu ihnen müsse man "hinschauen" um sich etwas "abzuschauen", bewunderte er die rund 2.000 Teilnehmer "hinreichend". Allerdings meinte er mit Blick ins Publikum, er wünsche sich, dass bis zum nächsten Gemeindetag der Anteil der Frauen im Amt noch "viel, viel mehr" werde.

Gemeindebundpräsident Alfred Riedl antwortete dem Bundespräsidenten, "Lob können wir immer gut vertragen". Zudem bedankte er sich beim Bund für die Hilfen an die Kommunen in der Pandemiezeit, mahnte aber mit Blick nach vorn: "Wir Gemeinden brauchen die nachhaltige Finanzierungssicherheit in der Pflegereform." Bisher herrsche aber "Funkstille". Auch in anderen Bereichen wie der Energiewende, der Straffung der Bürokratie, einer Wahlrechtsreform und der Kinderbetreuung bestehe Aufholbedarf.

Landeshauptmann des Gastgeberbundeslandes Oberösterreich, Thomas Stelzer (ÖVP), bezeichnete die Gemeinden "als Ort gelebter Politik" mit den Kommunalpolitikern als "unmittelbarste Ansprechpartner". Die vergangenen beiden Jahre Krise hätten ein problematisches Anspruchsdenken zum Vorschein gebracht, so würden sich einige als "Staatskunden und Staatskundinnen" verstehen. Allerdings funktioniere Demokratie nur dann, wenn es auch Menschen gebe, die Demokratie leben und "sich darin und dafür engagieren".

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