Innenpolitik

Kanzler Faymann schlägt Neutralität für die Ukraine vor

Im SN-Interview tritt Kanzler Faymann für Bündnisfreiheit nach dem österreichischen Modell ein und verteidigt die Sanktionen gegen Russland.

Außenminister Sebastian Kurz hat das Thema bereits einmal kurz angeschnitten. Jetzt will es Kanzler Werner Faymann auf die europäische Agenda bringen: die Neutralität als Friedensmodell für eine friedliche ukrainische Zukunft. Im SN-Interview spricht sich Faymann für eine bündnisfreie Neutralität der Ukraine nach österreichischem Muster aus. Die Ukraine solle weder auf der einen noch auf der anderen Seite Mitglied eines Militärbündnisses sein.

SN: Der künftige Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat einen Hilferuf an die Regierungschefs gerichtet. Er braucht Frauen für seine Kommission. Warum kommt Österreich dieser Bitte nicht nach?
Faymann: Zuerst müssen wir einmal schauen, wen die Staaten tatsächlich nominieren. Sollten schließlich nicht mehr, sondern sogar weniger Frauen als bisher unter den Kandidaten sein, dann müssen sich alle an einen Tisch setzen. Da kann man dann nicht sagen: Deutschland ist groß, hat einen Mann als Kommissar, macht nix, Österreich ist kleiner, soll jemand anderen schicken. So geht es nicht. In der EU ist jeder gleich viel wert. Aber ich bin optimistisch, dass wir keine Sonderberatung mehr brauchen.

SN: Wenn doch, muss dann Österreich noch einmal die Nominierung von Johannes Hahn überdenken?
Dann muss jedes Land seine Nominierung überdenken, nicht nur Österreich.

SN: Sehen Sie auch geeignete Kandidatinnen in Österreich?
Ja, durchaus. Aber wir haben Johannes Hahn nominiert, weil er seine Arbeit bisher gut gemacht hat. Ich habe keinen Grund für einen Wechsel gesehen.

SN: Wie auch immer diese neue EU-Kommission aussehen wird, was erwarten Sie als Regierungschef von ihr?
Die EU hat eine besondere Schwäche. Sie hat zwar gute gemeinsame Programme, kommt aber mit den Unterschiedlichkeiten in den Mitgliedsländern nicht zurecht. Zum Beispiel wird ein Beschäftigungsprogramm für 16-Jährige gestartet, um diese von der Straße wegzuholen. Doch die hauptsächlich betroffenen Länder können diese Hilfe gar nicht abrufen, weil sie nicht so funktionieren, wie wir uns das vorstellen. Die Umsetzung erfolgt aus 1000 verschiedenen Gründen schlecht. Die Kraft der guten Überschrift wird nicht auf den Boden gebracht.

SN: Juncker will 300 Milliarden Euro Investitionsvolumen. Da kann er doch einiges damit bewegen.
Ja, aber die neue Kommission muss gewährleisten, dass sich nicht diejenigen das meiste Geld abholen, die das am besten können, sondern diejenigen, die das zur Lösung der größten Probleme am meisten brauchen. Es müssen die Strukturen geschaffen werden, wie man das vorhandene Geld auch tatsächlich und gut zum Einsatz bringt.

SN: Die Konjunktur wird schwächer. Europa braucht dringend Investitionen. Was tun?
Leider bewegen wir uns nicht aus der Krise hinaus, sondern noch tiefer in sie hinein. Das hängt auch damit zusammen, dass die Exporte überraschend nachgelassen haben. Auch die Ukraine-Russland-Krise spielt da eine Rolle. Viele Unternehmen sind sehr vorsichtig geworden. Sie halten sich mit Investitionen zurück, weil sie nicht wissen, wie es weitergeht.

SN: Wie geht es denn weiter?
Die EU soll und muss weiterhin Druck ausüben auf Russland. Es darf kein Waffennachschub über die Grenzen an die Separatisten erfolgen. Es müssen die Grenzen respektiert werden. Der Friedensplan muss ernst genommen werden. Die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland sind wichtig und richtig.

SN: Aber in Österreich sind sie umstritten.
Ich möchte auf zwei Extreme hinweisen, die beide falsch sind. Das eine Extrem ist zu sagen: Es ist uns egal, wer das Völkerrecht verletzt. Hauptsache, die Geschäfte gehen gut. Das wäre fatal und unwürdig. Die FPÖ äußert sich manchmal in diese Richtung. Das zeigt das wahre Gesicht. Wertehaltungen können nicht untergeordnet werden. Da kann man auch nicht aufrechnen, wer schon einmal anderswo Fehler gemacht hat. Völkerrecht ist Völkerrecht.

Das andere Extrem ist innerhalb der EU selbst zu finden. Da gibt es Staaten, die eine extrem kritische Haltung gegenüber Russland vertreten und noch viel schärfere Sanktionen wollen. Aus deren Geschichte heraus ist das verständlich, aber wir sehen das anders als etwa die baltischen Länder. Sanktionen sind für uns das letzte Mittel. Sie lösen aber ein Problem nicht. Sie können kurzfristig einen gewissen Druck ausüben.

SN: Und sie führen zu Gegendruck. Auch Österreichs Wirtschaft bekommt das zu spüren. Das macht Ihnen keine Sorgen?
Die Sanktionen lösen nichts. Aber sie helfen, momentan Druck auf Russland auszuüben, um den Waffennachschub an Separatisten zu unterbinden. Aber auf Dauer muss eine Verhandlungslösung gesucht werden. Denn dieser Konflikt wird uns noch jahrelang beschäftigen.

SN: Warum?
In einer Region, in der mit Gewalt so viel Vertrauen zerstört wurde wie hier, funktioniert auch der beste Friedensplan nicht von heute auf morgen.

SN: Kann Österreich über die EU-Gremien hinaus etwas für die Lösung des Konflikts beitragen?
Österreichs Neutralität, keinem militärischen Bündnis anzugehören, wäre auch für die Ukraine ein Modell. Das wäre ein richtiger Weg, um einen Friedensplan zu verfolgen und Vertrauen zu schaffen. Natürlich muss das die Ukraine selbst wollen. Aber es wäre ein Weg.

SN: Sie sind für den Empfang von Wladimir Putin in Wien kritisiert worden. Es hat geheißen, Sie und der Bundespräsident hätten ihn geradezu hofiert.
Ich lege Wert darauf, dass es einen enormen Unterschied gibt zwischen seine Meinung sagen und hofieren. Wir haben ganz eindeutig die klare Haltung der EU vertreten. Nicht miteinander reden ist auch keine Lösung. Wer glaubt, er kann die Krise zwischen Russland und der Ukraine allein mit wirtschaftlichem Druck lösen, der irrt sich gewaltig. Es braucht das Gespräch.


SN: Was tut Österreich für die Flüchtlinge im Nordirak?
Wir bieten humanitäre Hilfe an. Aber wir liefern ganz gewiss keine Waffen. Wir hätten sie auch gar nicht. Eines zeigt sich hier wieder ganz klar: Europa muss die Asyl- und Flüchtlingsfrage gemeinsam lösen. Ein einzelnes Land kann das nicht stemmen. Jeder muss seinen Anteil leisten. Und jeder Regierungschef muss das dann auch vor seinen eigenen Bürgern vertreten und dazu stehen.

SN: Aber damit gewinnt man keine Wahlen.
Das ist eine Frage der Wertehaltung, der Menschlichkeit, der sozialen und christlichen Prinzipien. Da kann es nicht um Umfragewerte oder Stimmen gehen.

Aufgerufen am 18.06.2018 um 06:59 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/kanzler-faymann-schlaegt-neutralitaet-fuer-die-ukraine-vor-3264859

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