Innenpolitik

Kanzler Kern will Löwelstraße wieder zum SPÖ-Zentrum machen

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Montag das Kreisky-Zimmer in der SPÖ-Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße 18 bezogen. Der SPÖ-Bundesparteivorsitzende will dort künftig jeden Montag arbeiten, Termine wahrnehmen und damit eine Tradition des früheren Bundeskanzlers und SPÖ-Chefs Bruno Kreisky aufleben lassen. Kern sprach am Montag von einer "symbolischen Geschichte".

Kanzler Kern will Löwelstraße wieder zum SPÖ-Zentrum machen SN/APA (SPÖ/Stohanzl)/SPÖ/MAX STO
Kern bezog das Kreisky-Zimmer in der Löwelstraße 18.

Die Entwicklung der Sozialdemokratie in Europa und Österreich sei zuletzt "nicht unbedingt" von "Höhenflügen" oder "Aufbruchstimmung" gekennzeichnet gewesen. Er wolle "dieses Vehikel restaurieren", sagte Kern vor Journalisten. Es gehe darum, "Mehrheiten für sozialdemokratische Ideen zu finden".

Die SPÖ soll von einer Funktionärspartei und einem Kanzlerwahlverein zu einer Bewegung umgebaut werden. Nachdem die Parteizentrale unter Kerns Vorgänger Werner Faymann links liegen gelassen und inhaltlich und personell ausgedünnt wurde, wollen Kern und sein Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler die Löwelstraße offenbar wieder zum Zentrum der SPÖ machen. Sichtbares Zeichen dafür soll die Präsenz Kerns sein.

Für den im Mai geplanten SPÖ-Parteitag nannte Kern drei zentrale Punkte: das neue Parteiprogramm, der Kriterienkatalog für mögliche künftige Koalitionspartner sowie eine Organisationsreform mit dem Ziel der Öffnung der Partei. Die Wahl des Parteivorsitzenden soll künftig etwa durch eine Urwahl erfolgen, auch bei künftigen Koalitionsverträgen sei eine Mitbestimmung durch SPÖ-Mitglieder denkbar, erklärte Kern. Seiner Partei empfiehlt der Kanzler: "Raus aus dem eigenen Saft" und zurück zu einer "aktiven Volkspartei".

Das Renner-Institut, das derzeit nach neuer Führung und Leitung sucht, soll wieder zu einer "intellektuellen Plattform" in Sachen Programmarbeit und -diskussion werden. Zur kolportierten Wunschkandidatin Barbara Blaha wollte Kern nichts sagen. "Es gibt wirklich einige sehr interessante Kandidaten", meinte der SPÖ-Chef nur.

Punkto Schwäche der SPÖ in den westlichen Bundesländern vermerkte Kern positiv, dass demnächst gleich drei Frauen an der Spitze von SPÖ-Landesorganisationen stünden. "Die SPÖ braucht dringend ein stärker weibliches Gesicht. Es ist ja meine Wunschvorstellung, dass meine Nachfolgerin einmal eine Frau ist."

Ins linke Eck will sich der Kanzler nicht stellen lassen. "Nicht links, sondern pragmatisch", verortet sich der SPÖ-Chef selbst. In der Wirtschaftspolitik gebe es keine schwarz-weiß Antworten, es gehe nicht um links oder rechts, sondern darum, ob Modelle funktionieren oder nicht. "Das ist ein vierter Weg", so Kern in Anspielung an Gerhard Schröders und Tony Blairs "dritten Weg" in der europäischen Sozialdemokratie. "Wir sind keine Steuererhöhungspartei, wir wollen nur die Einnahmen fair verteilen", ergänzte Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler.

Die Arbeiterschaft, die bei vergangenen Wahlgängen massiv in Richtung FPÖ abwanderte, will die SPÖ weiter umwerben. "Die Arbeiterschaft ist kein wachsendes Segment, aber aufgeben ist kein Thema", so Kern. Die Arbeiter zählten zur Identität der SPÖ. Auch die Jungen müsse man wieder an Bord bekommen. Zugleich will Kern die kulturelle und ideelle Führerschaft im Land zurückgewinnen. Die Flüchtlingsfrage müsse man lösen. "Wir können mit der Flüchtlingsthematik zwar keine Wahl gewinnen, aber wir können damit eine Wahl verlieren", so Kern.

(APA)

Aufgerufen am 19.02.2018 um 09:01 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/kanzler-kern-will-loewelstrasse-wieder-zum-spoe-zentrum-machen-1009531

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