Innenpolitik

Kanzler Kurz lehnt Ausgehverbot für Asylbewerber ab

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lehnt den FPÖ-Vorschlag einer nächtlichen Ausgangssperre für Asylbewerber ab. "Die rechtlichen Regelungen sind sehr klar - die gilt es einzuhalten. Das weiß der Vizekanzler, das weiß der Innenminister", sagte Kurz zum blauen Vorstoß. Vorstellen kann sich Kurz aber strengere Regeln bei den Hausordnungen in Flüchtlingsquartieren.

Kurz erinnert FPÖ an rechtliche Regeln SN/APA (Archiv)/ROLAND SCHLAGER
Kurz erinnert FPÖ an rechtliche Regeln

Es sei gut und richtig, dass es bei Quartieren, wo viele Asylbewerber untergebracht sind, Regeln oder eine Hausordnung gibt. Aber alles, "was in Richtung Freiheitsentzug geht, ist nicht rechtskonform", so Kurz im ORF-Radio. "Ein Freiheitsentzug ist rechtlich nicht möglich, aber klarere Regeln bei der Hausordnung unter Einhaltung des rechtlichen Rahmens sind sinnvoll", ergänzte der Kanzler gegenüber der APA. "Dazu soll das zuständige Innenministerium einen Vorschlag ausarbeiten." FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatten zuletzt eine nächtliche Ausgangssperre vorgeschlagen.

Zur geplanten Steuerreform kündigte der Kanzler einen "guten Mix an Entlastungsmaßnahmen" an. Kleinverdienern mit kleinen und mittleren Einkommen soll mehr zum Leben bleiben. "Wer arbeiten geht, der darf nicht der Dumme sein. Der Staat hat Leistungen zu erfüllen, aber er darf arbeitenden Menschen nicht immer mehr wegfressen."

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda übte umgehend Kritik an den Steuerreformplänen. Den Wählerinnen und Wählern wurden laut SPÖ vor der Wahl 12 bis 14 Mrd. Euro Steuerentlastung zugesagt. "Übrig geblieben sind zwei Milliarden Euro - und wann die kommen, ist nicht gewiss", sagte Drozda. Mit lediglich zwei Mrd. Euro Entlastung für die Arbeitnehmer könne aber nicht einmal die kalte Progression, die bis 2020 3,2 Mrd. Euro beträgt, abgedeckt werden. "Die notwendige Entlastung der Mittelschicht sehe ich hier nicht", erklärte Drozda.

Quelle: APA

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