Innenpolitik

Kanzleramt bestellt Flüchtlingskoordinator

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Sonntag wegen des Zustroms Vertriebener aus der Ukraine eine Flüchtlingskoordination im Bundeskanzleramt eingerichtet. Mit der Leitung wurde Michael Takacs betraut, der zuletzt als Kabinettschef-Stellvertreter von VP-Innenminister Gerhard Karner tätig war und bereits von August 2015 bis September 2016 an der Seite von Christian Konrad die einsetzende Flüchtlingskrise koordiniert hatte.

Rund 30.000 Quartiere für Ukraine-Flüchtlinge gemeldet SN/APA/KEYSTONE/ANTHONY ANEX
Rund 30.000 Quartiere für Ukraine-Flüchtlinge gemeldet

"Was jetzt nötig ist, ist rasche und koordinierte Hilfe für geflüchtete Menschen aus der Ukraine. Das zivilgesellschaftliche Engagement und die Hilfsbereitschaft sind enorm", erklärte Nehammer in einer Aussendung. Takacs werde die bestehenden Hilfsangebote koordinieren und den Ministerien, Bundesländern und NGOs zur Seite stehen, wenn es weitere Maßnahmen und Unterstützung braucht, so der Kanzler. Die Stabsstelle werde ihre Arbeit "unverzüglich" aufnehmen.

Zu ihren Aufgaben zählt die interministerielle Abstimmung von Maßnahmen zur Unterbringung und Integration von schutz- und hilfsbedürftigen Personen aus der Ukraine, die Koordination von Hilfslieferungen sowie die Zusammenarbeit mit den Bundesländern, Vertretern der Wirtschaft, NGOs und sonstigen betroffenen Einrichtungen. Zudem soll der Flüchtlingskoordinator den Mitgliedern der Bundesregierung bzw. an das Krisenkabinett Bericht erstatten.

Zuvor hatte die für die Flüchtlingsbetreuung zuständige Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) eine erste Bilanz gezogen. Bis dato meldeten über 6.600 Personen, Firmen, Gemeinden und soziale Organisationen über 29.500 kostenlose Quartiere und Übernachtungsmöglichkeiten. Zudem wurden mittlerweile vier Bundesbetreuungseinrichtungen für Vertriebene aus der Ukraine eingerichtet.

Pro Tag werden rund 400 bis 500 Flüchtlinge aus der Ukraine neu in diesen Quartieren untergebracht und in Zusammenarbeit mit den Bundesländern zeitnah in Landesquartiere und in längerfristige Unterkünfte weitervermittelt, hieß es in einer Aussendung am Sonntag. BBU-Geschäftsführer Andreas Achrainer lobte die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, den Hilfsorganisationen und der hilfsbereiten Bevölkerung und dankte allen Beteiligten.

Zudem habe die BBU eine ukrainisch- und russischsprachige Hotline für Vertriebene eingerichtet. Das Team wurde von anfangs sechs auf inzwischen 28 Mitarbeiter mit russisch/ukrainischer Muttersprache aufgestockt. Die Hotline ist 24 Stunden lang, sieben Tage in der Woche unter +43 1 2676 870 9460 erreichbar. Bis dato habe man 15.000 Beratungsgespräche absolviert.

Der Ablauf für die ankommenden Flüchtlinge gestalte sich wie folgt: Die Ankunftszentren der Bundesländer, insbesondere das hauptbetroffene in Wien, melden der BBU jeden Tag die Anzahl der Personen, die sie nicht selbst unterbringen können. Die BBU-Koordinierungsstelle findet die nötigen Kapazitäten entweder in den eigenen Bundesbetreuungseinrichtungen oder in anderen Bundesländern und organisiert mit dem Bundesheer den Transport via Bus.

Darüber hinaus werden laufend Vertriebene aus den Bundesbetreuungseinrichtungen in Landesquartiere überstellt, damit die kurzfristigen Unterbringungskapazitäten der BBU gewährleistet bleiben, hieß es. Auf diesem Wege konnte die BBU bereits tausende Personen von Wien in andere Bundesländer überstellen. Konkrete Zahlen wurden nicht genannt.

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