Innenpolitik

Kaputtschrumpfen ist nicht allzu weise

Da sich die Sozialpartner gern als Nebenregierung begreifen, kann man füglich von einem Regierungswechsel sprechen, der sich da vorbereitet. Aus dem ÖGB hört man, dass Gewerkschaftspräsident Erich Foglar an einen Rückzug denkt. Gleiches tut der Wirtschaftskammerboss Christoph Leitl. Es kommen neue Köpfe, und vielleicht auch eine neue Zeit. Der ÖGB hat in den letzten 35 Jahren ein Viertel seiner Mitglieder verloren. Die Wirtschaftskammer muss sich, ebenso wie die Arbeiterkammer, mit der Forderung diverser Wahlkämpfer nach Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft und einer drastischen Senkung der Mitgliedsbeiträge herumschlagen. Klingt alles recht gut und zeitgeistig, doch es lohnt, einen Moment innezuhalten. Wer wird für die Arbeitnehmer die jährlichen Lohnverhandlungen herausschlagen, wenn der ÖGB dank fortgesetzten Mitgliederschwundes seine Verhandlungslegitima tion verliert? Wer wird Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Gesetzgebungsprozess vertreten, wenn die dazugehörigen Kammern kaputtgeschrumpft werden? Ist es weise, bewährte Institutionen zu beschädigen, ehe neue, bessere da sind?

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