Innenpolitik

Karas warnt vor italienischen Budgetplänen

"Italiens neue Budgetpläne sind brandgefährlich. Italien droht immer mehr, in die Abwärtsspirale hineinzugeraten", warnte der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas am Sonntag. Italien sei mit einem Schuldenberg von mehr als 2,3 Billionen Euro das am höchsten verschuldete Land der Eurozone und gleichzeitig als eines der größten EU-Länder wichtig für die Stabilität.

Karas übt Kritik an Italien SN/APA/RUBRA
Karas übt Kritik an Italien

Die Europäische Kommission müsse dafür sorgen, dass Italien sich an die gemeinsamen Spielregeln halte, so Karas. Wenn die FPÖ sich in Europa mit der Partei von Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini verbünde, "heißt sie die Schuldenpolitik gut". Die italienischen Freunde der FPÖ spielten mit der Stabilität des Euro.

"Schulden sind das Resultat, wenn Rechts- und Linkspopulisten regieren. Die Schulden von heute sind die Belastungen, Kürzungen und sozialen Krisen von morgen", betonte der ÖVP-Politiker. Jüngsten Medienberichten zur Folge werde die Neuverschuldung in Italien in diesem Jahr um 2,4 Prozent steigen - ursprünglich seien 2,04 Prozent angepeilt worden, unterstrich Karas. Für das Wirtschaftswachstum gehe die Regierung in Rom nur noch von 0,2 Prozent aus.

Ein OECD-Länderbericht sei noch pessimistischer und erwarte sogar einen Rückgang um 0,2 Prozent. Dazu komme, dass die Erfüllung von Wahlversprechen viel Geld verschlingen. Ein konkretes Gesamtkonzept zum Schuldenabbau habe die Regierung in Rom bisher nicht vorgelegt, kritisierte Karas.

Quelle: APA

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