Innenpolitik

Karmasin verteidigt Pläne zur Kürzung der Familienbeihilfe

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) verteidigt die Pläne zur Kürzung bzw. Indexierung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder gegen Kritik: Es gehe um Fairness, man wolle die Zahlungen an die jeweilige Kaufkraft anpassen, "damit das Geld in allen Ländern gleich viel wert ist", sagte Karmasin am Mittwoch in der "ZiB 2".

 SN/APA (Archiv/Fohringer)/HELMUT FO

Kritik war am Mittwoch etwa von der EU-Kommission oder der Caritas gekommen. Das Argument, dass die betroffenen Eltern doch auch gleich viel einzahlen wie Inländer, lässt Karmasin jedenfalls nicht gelten: Auch Kinderlose zahlten schließlich für die Familienbeihilfe ins System ein, ohne etwas zu bekommen. Ein Gutachten des Sozialrechtlers Wolfgang Mazal zeige, dass der Plan europarechtskonform sei, bekräftigte die Ministerin. Aus der SPÖ habe man sehr gute Signale.

Kanzler Christian Kern (SPÖ) erklärte im ORF, es handle sich um "ein Thema, das man lösen muss". Man sei sich im Grundsatz einig, dass man das wolle, "aber wie man das macht, ist natürlich noch ein gewisser Schritt", erklärte er. "Für uns ist es wichtig, dass wir nicht Überschriften produzieren, sondern Lösungen" - man müsse auch mit der Europäischen Kommission Einvernehmen finden, er sei aber "optimistisch, dass uns das gelingen wird", meinte Kern.

Quelle: APA

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