Innenpolitik

Karmasin will Urkunde auch für "Sternenkinder"

Das Familienministerium will die Möglichkeit schaffen, "Sternenkinder" in das Personenstandsregister aufzunehmen. Dabei handelt es sich um Kinder, die kurz nach der Geburt sterben und unter 500 Gramm wiegen. Derzeit gibt es für Eltern keine Möglichkeit für eine Beurkundung. Die SPÖ sperre sich gegen die Neuerung, hieß es aus dem Ressort von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) zur APA.

Karmasin will Urkunde auch für "Sternenkinder" SN/APA (Archiv)/ROLAND SCHLAGER
Karmasin muss SPÖ-Seite noch überzeugen.

Die Eintragung solcher "Sternenkinder" solle freiwillig erfolgen, betonte man in Karmasins Ressort. Dies entspreche dem Wunsch mancher Eltern, dass eine solche Fehlgeburt kein "Nullum" ist. Ob eine Lebendgeburt, Totgeburt oder Fehlgeburt vorliegt, wird konkret im Hebammengesetz definiert: Tot geborene Kinder unter 500 Gramm werden als Fehlgeburten bezeichnet, über diesem Gewicht als Totgeburten - für die dann auch eine Urkunde ausgestellt werden kann.

Fehlgeburten unter 500 Gramm werden derzeit nicht als Geburt angezeigt, sind daher auch kein Personenstandsfall. Betroffene Eltern kritisieren das als "willkürliche Diskriminierung". Karmasin appelliert nun an Frauenministerin Sabine Oberhauser und SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek, einzulenken. So komme aus dieser Richtung lediglich der Vorschlag, eine reine "Anzeige-Möglichkeit" einer Fehlgeburt zu schaffen.

Auch Oberhauser will eine offizielle Bestätigung für "Sternenkinder", allerdings mittels freiwilliger Beurkundung und nicht - wie von Karmasin gefordert - via Aufnahme ins Personenstandsregister. Der Vorschlag einer unbürokratischen Bescheinigung statt einer Eintragung ins Personenstandsregister sei in Deutschland bereits geltendes Recht, so Oberhauser. "Dieses Modell wurde auch in einem überparteilichen parlamentarischen Entschließungsantrag vor zwei Jahren als positives Beispiel angeführt. Ich appelliere an die ÖVP, die Umsetzung dieses Vorschlags nicht zu blockieren und den Eltern von Sternenkindern diese unkomplizierte Möglichkeit nicht vorzuenthalten", so die Ministerin.

Eltern von Sternenkindern gehe es vor allem auch darum, dass ihr Kind angemessen bestattet werden könne - in einem Einzelgrab. Bestattungen seien allerdings Landessache. Daher müsse nun verstärkt mit den Landesregierungen geredet werden. "Der Wunsch von Eltern nach einer individuellen Beerdigung ist sehr nachvollziehbar. Wer eine Bescheinigung gemäß unserem Vorschlag erhält, soll auch Anspruch auf eine Einzelbestattung haben. Dafür müssen wir uns jetzt bei den Ländern einsetzen. Die ÖVP ist herzlich eingeladen, hier ebenfalls Druck zu machen", appellierte Oberhauser an den Koalitionspartner.

Auch die Familiensprecherin der Grünen, Judith Schwentner, wies auf die bereits vor zwei Jahren getroffene gemeinsame Entschließung hin. Sie begrüßte den Vorstoß Karmasins. "Es ist sehr bedauerlich, dass sich die Regierung in der Frage der konkreten gesetzlichen Umsetzung nicht einigen kann und das Thema damit seit Jahren verschleppt wird". Die willkürliche 500-Gramm-Grenze habe nicht nur Konsequenzen für die Beurkundung von tot geborenen Kindern, sondern auch für die arbeits- und sozialrechtliche Absicherung der betroffenen Müttern.

Quelle: APA

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