Innenpolitik

Kartonsärge vor Zentrale der steirischen Grünen abgelegt

Drei Särge aus Karton sind in der Nacht auf Dienstag vor der Parteizentrale der Grünen Steiermark am Gehsteig aufgestellt worden. Auf ihnen waren die Orte von Terroranschlägen zu lesen. Einer der braunen Kartonsärge hatte keinen Deckel: Im Inneren waren Bilder von den Terrorakten sichtbar. Zu der Aktion bekannten sich die rechtsgerichteten "Identitären".

Man habe die Partei mit den "Folgen ihrer Politik konfrontieren" wollen: "Den Grünen muss gezeigt werden: An Euren Händen klebt Blut", ist auf der Website der Bewegung zu lesen. Anlass für die jüngste Aktion seien die Aussagen der Grünen Integrationssprecherin Alev Korun gewesen, die sich am Wochenende gegen Pläne von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) stellte. Er hatte sich dafür ausgesprochen, dass der Asylstatus im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung abzuerkennen sein soll.

Auf den Kartons war in schwarzer Schrift zu lesen: Nizza, Würzburg, Normandie, Paris, Brüssel, Ansbach sowie Bataclan. Wie die Landespolizeidirektion Steiermark mitteilte, hat das Landesamt für Verfassungsschutz die Ermittlungen übernommen. Unklar ist jedoch noch, ob das Aufstellen der "Särge" strafrechtliche Konsequenzen haben kann. Auf den ersten Blick liege kein Tatbestand vor. Möglicherweise bleibt es bei einem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung, denn auf Gehsteigen dürfen keine Gegenstände abgestellt werden, erklärte Polizeisprecher Fritz Grundnig.

Bei den Grünen sorgte die mittlerweile dritte Aktion bei der Parteizentrale für Ärger: "Irgendwann ist es notwendig, dass der Verfassungsschutz dem stärker nachgeht", sagte der grüne Landtags-Klubobmann Lambert Schönleitner. Schließlich wohnten auch noch andere Mieter in dem Haus und diese seien besorgt. Für die Grünen handle es sich um "Attacken" gegen eine Parteizentrale, die vor Jahren noch undenkbar gewesen seien. "Wir gehen gelassen damit um und fürchten uns nicht", aber die verantwortlichen Personen seien zur Rechenschaft zu ziehen. Die Aktion sei geschmacklos und grenzüberschreitend, so Schönleitner.

Bereits für zwei frühere Aktionen gegen die Grünen seien die Identitären verantwortlich gewesen, so Schönleitner: Anfang April "enterten" sie das Dach des Hauses, rollten ein Banner aus und verschütteten rote Farbe. Bei einer weiteren Aktion sollen Bodenmarkierungen und Absperrbänder platziert worden sein.

Quelle: APA

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