Innenpolitik

Kaske warnt vor Aus der Kammer-Pflichtmitgliedschaften

Der Präsident der Arbeiterkammer (AK), Rudolf Kaske, hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" einmal mehr vor einer Abschaffung der Kammer-Pflichtmitgliedschaften gewarnt. Wird die Pflichtmitgliedschaft abgeschafft, müssten die Leistungen der Kammern reduziert werden. Selbiges gelte für eine allfällige Halbierung der Kammerumlage, warnte der Präsident.

Rudolf Kaske befürchtet Leistungsreduzierungen SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Rudolf Kaske befürchtet Leistungsreduzierungen

Eine allfällige neue Schwarz-Blaue Bundesregierung werde die AK danach beurteilten, "was sie für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Landes macht", sagte Kaske. Erst wenn die Konzepte am Tisch liegen, werde die Kammer schauen, ob es positive Maßnahmen sind, oder solche, "wo wir in Aktion treten müssen".

Angesprochen auf die Pflichtmitgliedschaften sagte Kaske, es habe ja von FPÖ und ÖVP sehr unterschiedliche Töne in dieser Sache gegeben. Die FPÖ habe sich klar positioniert und habe die Abschaffung der gesetzlichen Mitgliedschaft in den Kammern gefordert. Die ÖVP hingegen habe sich zur Pflichtmitgliedschaft bekannt. "Ich gehe davon aus, dass das, was vor der Wahl gesagt wurde, auch danach gilt."

Zur ebenfalls im Raum stehenden Idee der FPÖ, die Kammerumlage zu halbieren, zog Kaske einen Vergleich mit dem Kaffeehaus: Der durchschnittliche Beitrag liege bei 6,91 Euro. "Ich glaube, das ist ein Beitrag, den sich unsere Mitglieder gerne leisten", dazu habe es auch entsprechende Umfragen gegeben, so Kaske. Mit der Halbierung würde sich jedes Mitglied gerade einmal eine Melange ersparen.

Es gehe um die Leistung der Kammer - und diese müsse gewährleistet bleiben, sagte der Präsident. Er verwies etwa auf rund zwei Millionen Beratungen, die die AK pro Jahr für ihre Mitglieder erbringe.

Ein Aus für die Pflichtmitgliedschaft hätte aber auch negative Auswirkungen auf die Kollektivverträge, so Kaske. Denn wenn die Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer wegfallen würde, dann wäre die 98-prozentige Durchdringung mit Kollektivverträgen in Gefahr. Man könne die Mitgliedschaften schon freiwillig machen, aber eben "nur zu schlechteren Bedingungen". "Ich glaube, unser System ist das beste, das es in Europa gibt. Warum soll man das beste System aufs Spiel setzen?"

Nicht äußern wollte sich Kaske, der für das Frühjahr 2018 seinen Rückzug angekündigt hatte, zu seiner Nachfolge. Zwar habe er natürlich Vorstellungen, wer hier ein Kandidat sein könnte, die Entscheidung fälle er aber nicht alleine, sondern gemeinsam etwa mit dem ÖGB.

FPÖ und NEOS haben unterdessen die Aussagen von AK-Präsident Kaske scharf kritisiert. Für die FPÖ habe Kaske in der ORF-"Pressestunde" "die große Chance vertan, seine Institution einer selbstkritischen Reflexion zu unterziehen und überkommene Zustände zu hinterfragen", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Kickl ortete in Kaskes Aussagen "Besitzstandsdenken" und die "Verteidigung überkommener Privilegien".

Die NEOS forderten einmal mehr ein Ende der Pflichtmitgliedschaft. "Die Einnahmen der Arbeiterkammern steigen im Schnitt mit dem Doppelten der Inflationsrate", meinte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. "Die Kammer weiß gar nicht, wohin mit dem Geld."

Quelle: APA

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