Innenpolitik

Kein kategorisches "Nein" von Kern zu Studiengebühren

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat das Ansinnen von ÖVP-Vizekanzler und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner, über Studiengebühren zu sprechen, am Freitag in Innsbruck nicht kategorisch vom Tisch gewischt. Es gebe zwar keine sozialdemokratische Unterstützung dafür, betonte der SPÖ-Chef: "Ich bin aber auch der Meinung, dass man keine Tabus haben sollte und Dinge diskutieren muss."

Kein kategorisches "Nein" von Kern zu Studiengebühren SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Dass es jetzt keine Gebühren gibt, sei aber gut.

Der ÖVP-Chef hatte in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Presse" erklärt, dass er sich vorstellen könne, "dass die jetzt handelnden Personen" in der SPÖ dem Thema einen anderen Stellenwert einräumen. Kern wollte dem Vizekanzler am Freitag diesbezüglich kein "Nein" ausrichten. Gleichzeitig wies er jedoch darauf hin, dass der "Umstand, dass es keine Studiengebühren gibt, gut ist". Er verstehe aber das Anliegen - umgekehrt: "Der Vizekanzler ist bei der Wertschöpfungsabgabe der Meinung, das braucht er nicht. Ich bin der Meinung das brauchen wir schon", so Kern.

"Ich bin ein Produkt der Kreiskyschen Bildungspolitik", betonte der SPÖ-Chef am Rande seines Besuchs in Tirol. Und dass es damals keine Studiengebühren gegeben habe, habe einen großen Beitrag geleistet. Gleichzeitig räumte der SPÖ-Chef ein, dass der Uni-Betrieb vor großen Herausforderungen stehe. Diese müsse man sich konkret anschauen, evaluieren und Lösungen diskutieren.

"Dass es in einer Koalition Auseinandersetzung gibt, ist logisch", meinte der Bundeskanzler, angesprochen auf das Koalitionsklima. Was gelte, sei das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit. Und mit dem zeigte sich Kern zufrieden. Die Schnittmenge für gemeinsame Themen mit der ÖVP bezeichnete der Bundeskanzler "als groß genug", um bis zum Ende der Legislaturperiode zusammenzuarbeiten.

Quelle: APA

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