Innenpolitik

Kein Vertrauen in Kickl

Der Innenminister muss sich bereits zum fünften Mal einem Misstrauensvotum stellen. Warum die "schärfste Waffe des Parlaments" nicht greift und auf wessen Spuren Herbert Kickl wandelt.

Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ.  SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ.

Wenn die Oppositionsparteien Herbert Kickl am Mittwoch im Nationalrat ihr Misstrauen aussprechen, ist das für den blauen Innenminister fast schon Routine: Er muss sich bereits zum fünften Mal einer Misstrauensabstimmung stellen. Zwei Mal stimmte der Nationalrat bisher über den Verbleib Kickls als Innenminister rund um die Affäre im heimischen Verfassungsschutz ab. Ebenfalls zwei Mal war ein Medienpapier Auslöser, worin das Innenministerium die Polizeidirektionen angewiesen hatte, nicht alle Medien gleich zu behandeln. Diesmal sind Kickls umstrittene Aussagen zum Rechtsstaat ("Das Recht ...

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