Innenpolitik

Keine Bewilligung und teuer: RH ortet Blindflug bei Airpower

Kurz vor der nächsten Airpower Anfang September im steirischen Zeltweg übt der Rechnungshof massive Kritik an der Flugshow: Die Ausgabe im Jahr 2013 sei ohne Bewilligung nach dem steirischen Veranstaltungsgesetz erfolgt. Es gab trotz Millionen-Kosten keine Nutzen-Analyse fürs Heer und für die Landesförderungen fehlte überhaupt die gesetzliche Grundlage.

Keine Bewilligung und teuer: RH ortet Blindflug bei Airpower SN/APA (Archiv/EXPA/Feichter)/EXPA/
Der Rechnungshof ortet viel Lärm um zu viel Geld.

Sinn der Gebarungsüberprüfung war es, die Zielvorgaben und die Erreichung der Ziele im Hinblick auf den Nutzen aus der Veranstaltung zu beurteilen, heißt es in dem am Donnerstag vorgelegten Bericht. Angeschaut hat sich der RH unter anderem auch Kosten, Verträge, Sponsoring und Förderungen. Zwar konzentrierte sich die Prüfbehörde auf die Airpower 2013, berücksichtigte teilweise aber auch Veranstaltungen vorangegangener Jahre.

Mit der Airpower will das Bundesheer eine breite Öffentlichkeit über die Leistungsfähigkeit und Notwendigkeit von Luftstreitkräften informieren - das Verteidigungsministerium führte aber keine Evaluierung der Zielerreichung durch, monierte der Rechnungshof: "Somit war auch nicht beurteilbar, inwieweit die angestrebten Ziele erreicht wurden."

Das Ministerium erfasste seit 2009 die Kosten der Airpower, sie lagen insgesamt bei rund 11,7 Mio. Euro. Aber, kritisiert der Rechnungshof: "Mangels Zielevaluierung war die Zweckmäßigkeit des Ressourceneinsatzes nicht klar." Dass sich das Ressort nach internen Überlegungen über längere Intervalle dafür entschieden hat, den zweijährigen Veranstaltungsrhythmus beizubehalten, ist für den RH "nicht nachvollziehbar". Detaillierte Kosten-Nutzen-Abwägungen über das Durchführungsintervall der Airpower fehlten.

Die geplanten Aufwendungen für die Airpower 2013 wurden laut Rechnungshof um rund 378.000 Euro oder elf Prozent überschritten. Die tatsächlichen Aufwendungen des Ministeriums beliefen sich auf rund 3,7 Mio. Euro und lagen um rund 736.000 Euro höher als die Erträge. "Für künftige Airpower-Veranstaltungen wären Aufwendungen und Erträge realistisch zu planen, um Kostenüberschreitungen zu vermeiden", mahnte der RH.

Die Probleme zogen sich aus Sicht des RH aber von Beginn an durch die Veranstaltung: So holte das Ministerium für die Airpower 2013 keine Bewilligung nach dem Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz ein und die Bezirkshauptmannschaft Murtal forderte das Ressort auch nicht dazu auf. "Bei der Airpower wären die Behördenpflichten im Rahmen der Veranstaltungspolizei wahrzunehmen", richtete der RH dem Land aus. Das Ministerium versicherte gegenüber dem RH, dass man für die heurige Ausgabe einen entsprechenden Antrag eingebracht habe.

Mit dem Veranstaltungspartner Land Steiermark geht der Rechnungshof überhaupt hart ins Gericht: Die Förderung von 800.000 Euro an den Bund hätte aus Sicht der Prüfbehörde "einer expliziten gesetzlichen Grundlage bedurft". Das Land Steiermark genehmigte demnach außerdem das Förderungsansuchen des Ministeriums, obwohl die nach den Förderrichtlinien geforderten Unterlagen zur Projektbeurteilung fehlten.

Zur Verfolgung des angestrebten nachhaltigen touristischen und wirtschaftlichen Impulses für die Region entwickelte das Land weder eine Strategie, noch definierte es konkrete Förderziele, kritisiert der RH. "Es führte auch keine Evaluierung hinsichtlich der Wirkung der eingesetzten Mittel durch." Weil man sich im Wesentlichen auf die finanzielle Beteiligung beschränkte, sei das Werbepotenzial der Veranstaltung nicht ausgenutzt worden.

Auszusetzen hat der RH aber auch einiges an der Zusammenarbeit mit dem Getränkeriesen Red Bull: Das Ministerium habe trotz ressortinterner Bedenken nicht abschließend geprüft, ob dem Sponsoring von 905.000 Euro eine Gegenleistung gegenüberstand und es somit als vergaberechtsrelevanter Beschaffungsvorgang auszuschreiben gewesen wäre. Auch habe das Ministerium Red Bull ein weitgehendes Beratungsrecht eingeräumt, obwohl dadurch "eine Beeinflussung der Verwaltung durch private Sponsoren nicht ausgeschlossen werden konnte".

Gestaunt haben die RH-Prüfer auch, dass sich das Ministerium - zeitlich unbefristet - verpflichtete, die Marke Red Bull im Airpower-Logo zu behalten, und zwar selbst dann, wenn die Kooperation beendet werden sollte. Die Marke Red Bull dürfte im Logo also auch im Fall der Wahl eines anderen Getränkeherstellers als Veranstaltungssponsor nicht durch den Namen bzw. das Warenzeichen des neuen Sponsors ersetzt werden. Allfällige alternative Sponsoren waren also von vornherein ausgeschlossen, schreibt der RH.

Das Verteidigungsministerium will einige Kritikpunkte des Rechnungshofes bei der bevorstehenden Airpower, die Anfang September im steirischen Zeltweg stattfindet, berücksichtigen. Man sei bemüht, die Planung und Abrechnung der Aufwendungen und Erträge transparent darzustellen, betonte das Ressort am Donnerstag auf Anfrage der APA.

"Die Ausführungen des Rechnungshofes zu den rechtlichen Mängeln in der Durchführung der Airpower 2013 wurden zur Kenntnis genommen", ließ das Ressort weiters wissen. Die Anregungen seien aufgenommen und bereits bei den Vorbereitungen der Airpower 2016 umgesetzt worden. So werde die Flugshow jetzt nach dem steiermärkischen Veranstaltungsgesetz durchgeführt.

Schockiert zeigte sich indes NEOS-Rechnungshofsprecherin Claudia Gamon: "Wieder einmal zeigt der Rechnungshof, wie verantwortungslos in der Steiermark mit Steuergeld umgegangen wird", meinte sie in einer Aussendung. Der RH-Bericht reihe sich ein in eine "Serie von Versagen der steirischen Verwaltung".

Fassungslos zeigte sichauch der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz: "Die Airpower ist offensichtlich eine einzige große Schiebung und Verschwendung von Steuergeldern", meinte er in einer Aussendung. "Die unheilige Allianz von Red Bull, Land Steiermark und Verteidigungsministerium hat direkt in den Airpower-Sumpf geführt."

Pilz wünscht sich nun detaillierte Erklärungen des Verteidigungsministers, etwa warum Kostenrahmen weit überzogen wurden oder wie viele Eurofighter-Flugstunden zu je 70.000 Euro "für dieses Red Bull-Spektakel missbraucht" worden seien. Auch kritisierte Pilz die Förderungen des Landes Steiermark. "Wie vielen Steuermillionen verleiht die Airpower Flügel?", fragt sich der Grüne.

Der steirische Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP) verteidigt die Airpower: Sie rentiere sich, die Förderungen kämen zigfach zurück und es gebe eine hohe Wertschöpfung in der Region - "lessons learned", hieß es am Donnerstag aus seinem Büro zu den Mahnungen des Rechnungshofs zur Airpower 2013. Die steirischen Grünen und die KPÖ sahen ihre Kritik an der Veranstaltung bestätigt.

Im Sinne von "lessons learned" habe man in der heurigen Abwicklung der Förderung für die Airpower16 alle Anmerkungen und Vorschläge des Bundesrechnungshofes übernommen, wurde aus dem Büro Buchmann auf APA-Anfrage mitgeteilt.

Ferner habe laut einer Studie des "international central european institute" (icei) die Urlaubsregion Murtal mit der Airpower ein durchschnittliches Plus von 37 Prozent bei Nächtigungen im Vergleich zum Vergleichsmonat in einem normalen Jahr. Bei den Ankünften beläuft sich das Plus auf 24 Prozent für die Region und acht Prozent für die gesamte Steiermark. Durch die Flugshow-Besucher 2016 entstehe eine zusätzliche Nachfrage nach Dienstleistungen und Gütern von 13,1 Millionen Euro in der Steiermark (Österreich: 19,7 Millionen), wurde u.a. aus der Untersuchung zitiert. Während des Veranstaltungswochenendes ergebe sich eine zusätzliche Wertschöpfung von rund 9,2 Millionen Euro für die Steiermark (11,9 Millionen für Österreich). Auf Basis von Vollzeitäquivalenten könnten so rund zusätzlich 130 Jobs für ein Jahr in der Steiermark gesichert werden.

Der Grüne Landtags-Klubobmann Lambert Schönleitner sagte am Donnerstag hingegen: "SPÖ, ÖVP und FPÖ betonen immer wieder gerne, wie lukrativ diese Veranstaltung ist - wenn das so ist, dann braucht die Airpower erst recht keine steirische Landesförderung, gerade auch vor dem Hintergrund des Landesbudgets." Viel sinnvoller wäre es aus Grüner Sicht, mit der Airpower-Fördersumme "Murtaler Ein-Personen-Unternehmen (EPUs) und KleinstunternehmerInnen zu unterstützen, um damit einen nachhaltigen wirtschaftlichen Impuls im Murtal zu setzen", so Schönleitner.

Die KPÖ monierte, es habe keine Strategie und keine konkreten Förderziele gegeben. Auch wurde nicht evaluiert, wieweit die eingesetzten Mittel für den Tourismus förderlich waren. Zudem wurde das Werbepotenzial nicht ausgeschöpft und auf eine werbewirksame Präsentation der Steiermark verzichtet, hieß es in einer Mitteilung der Landtagspartei.

Die für eine Förderung nötigen Projektunterlagen, die jeder Förderungswerber vorlegen muss, wurden von den Air-Power-Veranstaltern nicht eingefordert. Für das Rahmenprogramm der Airpower wurde vom Veranstalter keine Bewilligung nach dem steirischen Veranstaltungsgesetz beantragt - und vom Land auch nicht dazu aufgefordert, wurde kritisiert. Die KPÖ sah sich in ihrer Kritik an dieser Veranstaltung bestätigt. Es handle sich um eine mit Steuergeld in Millionenhöhe subventionierte Werbeshow für Rüstungsindustrie und Red Bull.

Quelle: APA

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