Innenpolitik

Keine Finanzierungszusage für Justiz-Personal von Löger

Von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gibt es keine Finanzierungszusage für das von Justizminister Josef Moser (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) geforderte zusätzliche Justiz-Personal. Löger verwies am Mittwoch vor dem Ministerrat darauf, dass das Budget 2020 erst Mitte Oktober vorgelegt wird und es auch aus anderen Bereichen Wünsche gebe.

Löger erteilt Regierungs-Forderung Absage SN/APA/HANS PUNZ
Löger erteilt Regierungs-Forderung Absage

Außerdem werde er darauf achten, die von der Regierung angekündigten Budgetüberschüsse möglich zu machen, sagte Löger. Den am Dienstag angekündigten Entwurf zur Reform der Finanz- und Zollverwaltung will das Finanzministerium nun am Mittwoch in Begutachtung schicken. Damit sollen die bestehenden Finanzämter ab 2020 zu einem "Finanzamt Österreich" zusammengefasst werden, was die Aufgabenteilung zwischen den 79 Standorten erleichtern soll.

Einmal mehr kündigte Löger bei dieser Gelegenheit an, am Rand der Tagung von IWF und Weltbank mit dem US-Finanzminister Steven Mnuchin über die Digitalsteuer reden zu wollen. Unterstützung für die diesbezüglichen österreichischen Pläne sieht Löger in Frankreich, wo das Parlament die dortige Variante der Digitalsteuer bereits beschlossen hat. Österreich plant eine Online-Werbeabgabe, die ab 2020 gelten soll.

Quelle: APA

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