Innenpolitik

Keine zusätzliche RH-Prüfung der Pröll-Privatstiftung

Der Rechnungshof (RH) ist mit dem Bericht des NÖ Landesrechnungshofes zur - im vergangenen Monat aufgelösten - Dr. Erwin Pröll Privatstiftung zufrieden. Eine zusätzliche Prüfung sei daher "aus heutiger Sicht nicht notwendig", postete der RH am Montag auf Facebook. Die Grünen fordern unterdessen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Kritische RH-Prüfung des Förderwesens in Niederösterreich, im Bild Pröll und Mikl-Leitner.  SN/APA (Archiv)/HANS PUNZ
Kritische RH-Prüfung des Förderwesens in Niederösterreich, im Bild Pröll und Mikl-Leitner.

Präsidentin Margit Kraker sei es von Anfang an wichtig gewesen, dass die Vorgänge rund um die Pröll-Stiftung geprüft würden, so RH-Sprecher Christian Neuwirth. Der NÖ Landesrechnungshof habe diese Prüfung schließlich durchgeführt, dabei "alle wichtigen Fragen gestellt und einen vielsagenden, kritischen Bericht vorgelegt", der bestätige, "dass man Vertrauen in die Arbeit der Landesrechnungshöfe haben kann".

"Allgemein" hielt der RH zudem fest: "Ohne geeigneten Zweck eine Förderung zu gewähren, ist nicht im Sinne des Steuerzahlers. Es muss jederzeit transparent nachvollziehbar sein, warum, in welcher Höhe und wofür ein Land Förderungen bewilligt und ausbezahlt." Der NÖ Landesrechnungshof hatte kürzlich die Prüfung der Förderungen und damit auch der ins mediale Blickfeld gerückten, mittlerweile aufgelösten Pröll-Privatstiftung abgeschlossen. Moniert wurden dabei Abweichungen von den Förderrichtlinien und Interessenskollisionen.

Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer kündigte indes einen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses für die nächsten Tage an. Jemand werde "die Verantwortung für die Intransparenz und das Chaos im NÖ Förderwesen übernehmen müssen. Das soll in einem Untersuchungsausschuss auf den Tisch", forderte sie. "Die ÖVP hat getrickst, geschummelt, ist parlamentarischen Anfragen von mir und Debatten im NÖ Landtag ausgewichen. Die ÖVP hat Medien mit geschönten Informationen gefüttert und alle für dumm verkauft. Jetzt geht es darum, politische Konsequenzen einzufordern", teilte die Klubobfrau mit.

Für Anträge im Landtag braucht es allerdings die Unterschriften von sechs Abgeordneten, die Grünen verfügen nur über vier. Die Einsetzung eines U-Ausschusses ist in Niederösterreich - im Gegensatz zum österreichischen Parlament - kein Minderheitenrecht. "Die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung hat für ein Luftschloss Steuergeld in Form von Förderungen erhalten", kritisierte Krismer. Die Grünen hatten ihrer Ansicht nach "in allen Belangen die Privatstiftung betreffend Recht". Das Geld sei "nur aufgrund des öffentlichen Drucks an die NÖ Landesregierung zurückgezahlt" worden. Die Klubobfrau forderte ein NÖ Förderungsgesetz, das "zeitgemäß und transparent die Vergabe von Steuergeldern regelt".

Die Kritik der Grünen an der Vorgangsweise der niederösterreichischen Landesregierung habe sich bewahrheitet, meinte Rechnungshofssprecherin Gabriela Moser. Als Konsequenz forderte sie klare Regeln in Form eines bundeseinheitlichen Fördergesetzes nach Schweizer Muster.

Quelle: APA

Aufgerufen am 22.10.2018 um 08:31 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/keine-zusaetzliche-rh-pruefung-der-proell-privatstiftung-13703989

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