Innenpolitik

Kern findet Koalitionsklima "mal besser, mal schlechter"

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sieht "eine gute Basis" für die Regierung, um bis 2018 zu arbeiten.

Kern findet Koalitionsklima "mal besser, mal schlechter" SN/APA (Schneider)/HARALD SCHNEIDER
Kern sieht in der Koalition "eine gute Basis".

Auch der mit dem Wahltermin zusammenfallende EU-Vorsitz Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 sei kein Grund für eine Vorverlegung der Nationalratswahl. Mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sei er einig, dass man das bewältigen könne.

Die Zusammenarbeit mit Mitterlehner bezeichnete Kern als "durchaus vertrauensvoll". Und diese werde auch durch die jüngsten Personalentscheidungen im ORF oder im Rechnungshof "nicht auf die Probe gestellt". Auf die Frage, ob sie ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, der ihn mehrfach persönlich kritisiert hatte, auf die Probe stellen könne, antwortete Kern im APA-Interview mit einem klaren "Nein".

Die Wiederwahl von Alexander Wrabetz zum ORF-Generaldirektor ist für Kern "zur Kenntnis zu nehmen". Wäre der von der ÖVP unterstützte Richard Grasl gewählt worden, hätte das ebenso gegolten, und "die Welt wäre nicht aus den Angeln gehoben worden". Die Aussage des FPÖ-Stiftungsrates Norbert Steger, dass es im nächsten Jahr Neuwahlen gebe und er für eine FPÖ-Regierung schon ein neues ORF-Gesetz ausarbeite, wollte Kern nicht kommentieren.

Bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl geht es nach Einschätzung Kerns auch darum, ob Österreich ein stabiler Faktor in der EU bleibe oder sich Kräfte wie in Großbritannien durchsetzen, die einen Austritt befürworten. Sollte der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer gewählt werden, müsste Österreich den Beweis liefern, "dass wir ein stabiler, berechenbarer Faktor innerhalb Europas sind". Einen Schritt in eine "blaue Republik" würde er darin aber nicht sehen.

Zur Terrorgefahr hielt der Bundeskanzler fest: "Es gibt keine Garantie, dass nicht auch bei uns etwas passieren kann, aber wir haben uns gut vorbereitet." Die bereits erhöhte Zahl an Polizeibeamten werde weiter aufgestockt, und auch im Bundesamt für Verfassungsschutz seien 100 zusätzliche Beamte vorgesehen, teilte Kern mit. Über eine weitere Aufstockung in diesem Bereich werde man nachdenken müssen und mit dem Innenminister diskutieren. Angesichts von Bedrohungen durch die Schläferszene und einen radikalisierte Islam "ist das notwendig".

In Sachen Studiengebühren, die er zuletzt nicht kategorisch ausgeschlossen hatte, stellte Kern klar, dass es ihm um eine nachhaltige Finanzierung der Unis und um mehr Qualität gehe. Neben Studiengebühren gebe es eine Fülle von Instrumenten, um diese Ziele zu erreichen. Er wolle einen Qualitätssprung an den Unis erreichen, "und das möglichst ohne Studiengebühren", betonte der Bundeskanzler.

Mit der angekündigten Studie über die Sozialversicherungsträger werde mit der London School of Economics eine besonders renommierte Institution beauftragt, kündigte Kern an. Es gehe dabei nicht nur um eine Vereinfachung der Verwaltung, sondern vor allem auch um eine Harmonisierung der Leistungen der Krankenkassen. Auch eine etwaige Zusammenlegung von Trägern sei Teil der Studie.

Bei dem angekündigten Investitionsprogramm zur Stärkung der Kaufkraft und Schaffung von Arbeitsplätzen geht es nach dem Gründerpaket für Start-ups, dem Bildungspaket und der Reduzierung der Bankenabgabe nun um ein "Ausmisten der Gewerbeordnung" und weitere, zusätzliche Investitionsanreize, wie zum Beispiel das Modell der degressiven AfA, mit der Abschreibungen vorgezogen werden dürfen, und um einen Ausgleich der Kalten Progression für die Steuerzahler. Die letzten beiden Punkte seien derzeit in Verhandlungen.

Die Kosten des Investitionspakets konnte Kern noch nicht beziffern, er betonte aber, dass weitere Einsparungen in der Verwaltung nötig seien, weil man die Steuer- und Abgabenquote nicht erhöhen wolle. In diesem Zusammenhang teilte der Bundeskanzler mit, dass die Maßnahmen im Pensionsbereich greifen und im kommenden Jahr über 500 Millionen Euro weniger als budgetiert an öffentlichen Zuschüssen zu den Pensionen nötig sein werden.

Quelle: APA

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