Innenpolitik

Kern: Kein Einspruch gegen Russland-Sanktionen

Österreich wird keinen Einspruch gegen die Verlängerung der Russland-Sanktionen erheben. Auch wenn in Österreich die Skepsis gegenüber der Wirksamkeit dieser EU-Maßnahme überwiege, sei dies nicht angedacht, betonte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Dienstag im EU-Hauptausschuss.

Kern: Kein Einspruch gegen Russland-Sanktionen SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Kanzler sieht aber keine Fortschritte.

Tatsache sei, dass es bei der Umsetzung des Abkommens von Minsk keine spürbaren Fortschritte gebe. Dennoch müsse man vor dem Hintergrund abnehmender Solidarität in der EU genau überlegen, welche Rolle man innerhalb der europäischen Familie spielen solle, so Kern. Für einen von der FPÖ am Dienstag eingebrachten Antrag, sich gegen die Verlängerung der Russland-Sanktionen auszusprechen, stimmten nur die FPÖ und das Team Stronach.

Einigkeit herrschte darüber, dass die Sanktionen gegen Russland nur mäßig erfolgreich seien. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) plädierten für den Dialog mit Russland und ein schrittweises Abgehen von den Sanktionen.

Für die Fortsetzung der Sanktionen sprach sich Grün-Mandatar Werner Kogler aus. Es gehe nicht an, die schweren Völkerrechtsverletzungen aus wirtschaftlichen Gründen auszuklammern. Ähnlich argumentierte Rainer Hable von den NEOS. Völkerrechtsverletzungen können nicht akzeptiert werden. Putins Strategie sei es, nicht nur die Ukraine, sondern auch die EU zu destabilisieren.

Eine völlig andere Meinung vertraten dazu FPÖ und Team Stronach. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) zitierte dazu Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der gemeint hatte, die Sanktionen seien schädlich und wirkungslos. In Österreich seien dadurch 45.000 Arbeitsplätze gefährdet, ein Drittel der bäuerlichen Betriebe könne nicht mehr positiv bilanzieren. Mit Russland reden und Sanktionen beenden, lautete auch der Standpunkt von Waltraud Dietrich (Team Stronach).

Quelle: APA

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