Innenpolitik

Kern kritisiert Einstellung der Beschäftigungsaktion

SPÖ-Chef Christian Kern kritisiert die ÖVP-FPÖ-Regierung für ihren Beschluss, den Beschäftigungsbonus sowie die "Aktion 20.000" für ältere Arbeitslose einzustellen. Dies sei "enttäuschend" für die Betroffenen, so Kern am Montag gegenüber der APA. "Die FPÖ ist voll umgefallen auf ganzer Linie. Das sind Maßnahmen, die nur großen Unternehmen nützen und die Menschen bleiben dabei auf der Strecke."

Christian Kern sieht sozialdemokratische Errungenschaft bröckeln SN/APA (Schlager)/ROLAND SCHLAGER
Christian Kern sieht sozialdemokratische Errungenschaft bröckeln

Die von der rot-schwarzen Vorgängerregierung beschlossene und von der SPÖ forcierte "Aktion 20.000" sei ein "tolles Projekt", betonte der frühere Bundeskanzler. Über-50-Jährige haben fast keine Chance am Arbeitsmarkt und schicken oft hunderte Bewerbungen ab, ohne Antwort zu bekommen. "Das ist enttäuschend, weil das erste Mal seit Jahren ist die Arbeitslosigkeit bei Über-50-Jährigen gesunken. Das macht man mit einem Federstrich zunichte, nur weil das ein Projekt war, das seitens der alten Regierung vorgeschlagen wurde", so Kern.

Der Jobbonus sei "in Wahrheit eine Lohnnebenkostensenkung". Es handle sich um eine "absolut richtige Maßnahmen", da sie Beschäftigung stimuliere. Ältere Arbeitnehmer bräuchten spezielle Maßnahmen, auch wenn die Konjunktur gut läuft, zeigte sich Kern überzeugt.

Er ortet einen "Angriff" auf die Arbeitslosen, da sie mit degressiven Arbeitslosengeldern bis zur Mindestsicherung heruntergestuft würden. Gleichzeitig wolle die schwarz-blaue Bundesregierung die Zahl der Mängelberufe "massiv" erhöhen. Wenn das kommt, müssen die Arbeitsuchenden mit Weißrussen, Ukrainern und Moldawiern konkurrieren, fürchtet er. "Die FPÖ hat sich über den Tisch ziehen lassen. Das sind Maßnahmen, die den Unternehmern helfen. Für die Leute wird nichts getan, das muss die FPÖ einmal ihren Wählern erklären."

Die Bundesregierung übernehme keine Verantwortung gegenüber den Arbeitslosen, kritisierte der SPÖ-Vorsitzende weiter. Dies sei nun die Art der Politik, die die SPÖ vermutet habe: "Das ist nicht unser Weg."

Quelle: APA

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