Innenpolitik

Kern löst EU-Debatte über Türkei-Beitritt aus

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat eine europaweite Debatte über die EU-Mitgliedschaft der Türkei losgetreten. Für seine Forderung nach einem Abbruch der Beitrittsgespräche erntete Kern am Donnerstag scharfe Kritik aus der Türkei, aber Zuspruch unter anderem aus Deutschland. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte jedoch, es wäre ein "schwerer Fehler", Ankara die Tür zuzuschlagen.

Kern löst EU-Debatte über Türkei-Beitritt aus SN/andreas kolarik
Bundeskanzler Christian Kern (hier bei einem Besuch in der Redaktion der „Salzburger Nachrichten“ am 27. Juli).

Kern hatte am gestrigen Mittwochabend in der "ZiB2" des ORF gesagt, er werde die Frage eines Abbruchs der Verhandlungen beim EU-Gipfel am 16. September in Bratislava aufs Tapet bringen. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien nämlich "nur noch diplomatische Fiktion", betonte Kern wie zuvor schon in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Presse". Es sei an der Zeit, den "Resetknopf" zu drücken. "Es braucht ein alternatives Konzept."

"Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen", begründete Kern seinen Vorstoß. "Mindestens ebenso gravierend" sei aber, dass die Volkswirtschaft der Türkei "so weit weg vom europäischen Durchschnitt" sei, "dass wir einen Beitritt aus ökonomischen Gründen nicht rechtfertigen könnten".

Die Türkei reagierte scharf. Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte, Kerns Aussagen seinen "besorgniserregend". Europaminister Ömer Celik warf dem SPÖ-Politiker sogar vor, sich die Diktion von "Rechtsextremen" zu eigen zu machen. Die Aussagen Kerns bereiteten ihm "Unbehagen", sagte Celik. Es sei das demokratische Recht, Kritik zu üben. "Aber es gibt einen Unterschied zwischen der Kritik an der Türkei oder gegen die Türkei zu sein". Es sei "verstörend, dass seine Stellungnahme ähnlich jener der Rechtsextremen" sei.

Auch der türkische EU-Botschafter Selim Yenel wollte nichts von einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche seines Landes wissen. "Wenn wir den Reset-Knopf drücken, dann, um den Beitrittsprozess zu beschleunigen", sagte Yenel am Donnerstagabend in der "ZiB2". Kerns Aussagen seien "keineswegs hilfreich".

Durch das Flüchtlingsabkommen seien Brüssel und Ankara wieder näher zusammengekommen, sagte Yenel. "Wir haben der EU in einer existenziellen Krise geholfen und den Flüchtlingsstrom gestoppt. Wir haben alles getan, was die EU verlangt hat." Der Diplomat spielte auch Aussagen des Außenministers Cavusoglu herunter, der eine Aufkündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals angedroht hatte, wenn türkische Staatsbürger keine Visafreiheit bekämen. Der EU-Türkei-Deal werde nur aufgekündigt, wenn Ankara alle Forderungen der EU umsetze, die Visafreiheit aber wegen politischer Widerstände - etwa im Europaparlament - trotzdem nicht bekomme, erläuterte Yenel. Er hält einen Kompromiss auch in der Streitfrage der türkischen Anti-Terror-Gesetze für möglich. Die Änderung müsse so sein, dass der Kampf gegen den Terror nicht beeinträchtigt werde, sagte Yenel. "Wir können eine Einigung finden, wir sind nicht zu weit auseinander."

EU-Kommissionspräsident Juncker lehnte einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara ab. "Ich sehe nicht, dass es jetzt von Hilfe wäre, wenn wir einseitig der Türkei bedeuten würden, dass die Verhandlungen zu Ende sind", sagte er am Donnerstag der ARD. Einen solchen Schritt halte er für "einen schwerwiegenden außenpolitischen Fehler". Außerdem müssten dies "alle Mitgliedsstaaten - und zwar einstimmig - beschließen". "Und diese Bereitschaft aller Mitgliedsstaaten sehe ich im gegebenen Moment nicht." Gleichzeitig betonte Juncker, dass ein EU-Beitritt der Türkei aktuell nicht infrage komme. "Die Türkei, in dem Zustand in dem sie jetzt ist, kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden".

Applaus für seine Forderung erhielt Kern vom Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber. "Es wäre richtig, wenn Sigmar Gabriel und die SPD dasselbe klare Signal wie Österreichs Bundeskanzler Christian Kern geben", sagte der bayerische Christsoziale dem "Münchner Merkur". Webers Parteikollege, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, sagte, auch Bayern sei dafür, "dass die Europäische Union einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei in Betracht ziehen sollte".

Dagegen stellte sich der einflussreiche Chef des außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, gegen Kerns Forderung. "Die Mitgliedschaft der Türkei steht nicht unmittelbar bevor und wir sollten jetzt nicht eine Provokation auf die andere setzen", sagte Brok im Ö1-Mittagsjournal. Er wies darauf hin, dass die Beitrittsgespräche derzeit ohnehin stillstünden. "Man muss sie nicht einstellen." Der Vertraute der deutschen Kanzlerin Angela Merkel warnte zudem vor negativen Auswirkungen auf die Flüchtlingspolitik. Er wundere sich, "dass diejenigen, die keine Flüchtlinge mehr haben wollen, die ehesten sind, die die Zusammenarbeit mit der Türkei beenden wollen", sagte Brok mit Blick auf Österreich.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) stellten sich hinter den Kanzler. Der Vorstoß sei abgesprochen gewesen, sagte Mitterlehner der APA. "Ich teile die Auffassung, dass ein möglicher EU-Beitritt der Türkei aufgrund der aktuellen besorgniserregenden Entwicklungen zum jetzigen Zeitpunkt eine Fiktion wäre", so der ÖVP-Chef. Kurz wies die Kritik des türkischen Europaministers Celik an Kern scharf zurück und betonte über Twitter, dass die Türkei ihre "Hausaufgaben machen" und sich in Wortwahl und im Vorgehen "mäßigen" müsse.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte seinerseits in einem APA-Interview den Stopp der Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. In den vergangenen Tagen hatten sich auch Vertreter der Oppositionsparteien mit entsprechenden Forderungen positioniert. Grüne und FPÖ forderten sogar, Ankara die Vorbeitrittshilfen in Umfragen von mehreren hundert Millionen Euro jährlich zu streichen.

Die Türkei ist seit dem Jahr 1999 EU-Beitrittskandidat. Nach jahrelangem Hin und Her verständigten sich die EU-Staaten im Dezember 2004 darauf, die Beitrittsgespräche mit dem Land zu eröffnen. Der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) verknüpfte seine Zustimmung mit der Ankündigung, dass über die EU-Mitgliedschaft der Türkei in Österreich jedenfalls eine Volksabstimmung stattfinden werde. Die SPÖ unterstützte diese Forderung, die nach der Neuauflage der Großen Koalition im Jahr 2006 auch Eingang in die Regierungsübereinkünfte fand. Die Beitrittsverhandlungen starteten im Jahr 2005, verlaufen aber unter anderem wegen des Zypern-Konflikts schleppend. Im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals im März wurde eine Beschleunigung der Gespräche vereinbart.

Quelle: APA

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