Innenpolitik

Kern schließt Koalition mit der FPÖ aus: Keine Schnittstelle

Zur Abrechnung mit der schwarz-blauen Regierung nützte SPÖ-Chef Christian Kern Sonntag das "Puls4"-Sommergespräch. Vor allem der FPÖ hielt er vor, nicht die Interessen des "kleinen Mannes" zu vertreten, sondern "den Steigbügelhalter für die Großsponsoren der ÖVP" zu machen. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ im Bund schloss Kern unmissverständlich aus. 

SPÖ-Chef Christian Kern. SN/APA/HELMUT FOHRINGER
SPÖ-Chef Christian Kern.

Eine inhaltliche "Schnittstelle" der SPÖ "mit FPÖ ist nicht einmal mit der Lupe erkennbar", zog Kern eine klare Trennlinie. Auf Bundesebene gebe es "keine Perspektive mit der FPÖ" - und außerdem zeige sich jetzt, wie sehr die FPÖ "in der Geiselhaft deutschnationaler Burschenschaften ist". 

Zu behaupten, "dass eine rechtspopulistische Regierung die Interessen der kleinen Leute vertritt ist so glaubwürdig wie eine Marienerscheinung im Rotlichtbezirk", sagte Kern vor allem in Richtung FPÖ - die "bei jedem Thema umfällt".

Er geht davon aus, dass dies auch allgemein wahrgenommen wird, "wenn sich der Nebel lichtet und man die Auswirkungen dieser Politik sieht". 

Puls 4-Moderatorin Corinna Milborn und SPÖ-Chef Christian Kern am Sonntag, 3. Juni 2018, anlässlich des Puls 4-Sommergesprächs in Wien. SN/APA/PULS 4/GLANZL
Puls 4-Moderatorin Corinna Milborn und SPÖ-Chef Christian Kern am Sonntag, 3. Juni 2018, anlässlich des Puls 4-Sommergesprächs in Wien.

Kern kritisierte zahlreiche Regierungsvorhaben - von der "60-Stunden-Woche, die den Menschen aufs Auge gedrückt wird" über zu befürchtende Einsparungen "bei den Patienten" durch die Sozialversicherungsreform bis zur Kürzung der Mindestsicherung.

Diese werde vor allem Kinder treffen, und "Kinderarmut ist nicht zu akzeptieren", stellte sich Kern scharf gegen die Darstellung, dass "nur Ausländerkinder" betroffen wären. 

"Wir wollen diese Art von Politik nicht", "jeder gegen jeden ist nicht unsere Zukunft" positionierte Kern seine Partei als "die politische Alternative" mit dem Ziel, "eine bessere Welt für alle zu bauen".

Die Zeit der Opposition ist für den Ex-Kanzler "die Vorbereitung auf die nächste Regierung .... die SPÖ wird wieder ihre Chance bekommen". Schon jetzt habe sie - wie man am 1. Mai gesehen habe - mehr Zulauf und neue Mitglieder. 

Quelle: APA

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