Innenpolitik

Kern sieht bei Förderung von neuen Jobs "Missverständnis"

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sieht ein "Missverständnis" darin, dass Österreich mit seinen Plänen zur Förderung von neuen Jobs die Zuwanderung behindere. Auch wenn die Förderungen nur gelten, wenn Menschen angestellt werden, die vorher in Österreich tätig, arbeitslos oder in Ausbildung waren, "hindern wir keine EU-Bürger daran, zu uns zu kommen", sagte er im Gespräch mit "Bloomberg"-TV.

Kern nimmt Stellung zu Beschäftigungsbonus.  SN/APA (Archiv)/GEORG HOCHMUTH
Kern nimmt Stellung zu Beschäftigungsbonus.

Zugleich bestätigte Kern aber, dass die Maßnahme nur Menschen nutzt, die bereits in Österreich sind. Im Moment sei es durchaus schwierig zu entscheiden, wer genau für die US-Politik spreche, sagte Kern auf Differenzen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Vizepräsidenten Mike Pence angesprochen. Trump müsse man nach seinen Taten und nicht nach seinen Tweets beurteilen. Aber "ehrlich gesagt, was er mit dem Moslem-Bann gemacht hat, war keine brillante Idee". Zumindest deshalb, "weil wir diese Länder als Verbündete brauchen, um Terrorismus zu bekämpfen". Dass Trump für seine Immigrationspolitik von Österreich lernen könnte, stellte Kern in Abrede. Österreich sei bei der Aufnahme von Asylwerbern sehr großzügig gewesen.

Die EU müsse eine gemeinsame Steuerpolitik in Bezug auf internationale Konzerne entwickeln, sagte Kern. Diese würden "ein Taschengeld" als Steuern zahlen. Jeder Würstelstand zahle mehr als Starbucks oder Google. "Unglücklicherweise" seien die Steuerschulden von Apple nicht zurückgefordert worden. Dazu werde es weitere Beschlüsse geben. "Ich glaube es ist absolut notwendig zu zeigen, dass dies nicht akzeptabel ist".

Quelle: APA

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